Antrag: Ampelphase an der Kreuzung „Peschecke“ mit den richtigen Grünpfeilen ergänzen – 15.06.2020

Leichlingen: Kreuzung "Peschecke"

Antrag: Ampelphase an der Kreuzung „Peschecke“ mit den richtigen Grünpfeilen ergänzen – 15.06.2020

Portraitfoto Tobias Rottwinkel
Tobias Rottwinkel

Bereits seit ca. zwei Jahren ist die Ampelphase an der Kreuzung Wallgraben/Brückenstr./Bahnhofstr. (im Volksmund „Peschecke“) geändert, so dass die Fahrtrichtung Wallgraben <–> Bahnhofstraße zwei getrennte nacheinander geschaltete Ampelphasen aufweist. 

Die SPD-Fraktion Leichlingen möchte die Stadtverwaltung beauftragen:

  1. Prüfung dieses neu eingerichteten Phasenablaufes: Hat sich die Trennung der vormals gleichen Phasen auf zwei einzelne Phasen bewährt? Hat es die Verkehrsströme wie gewünscht positiv beeinflusst?
  2. Sollte die Bewertung positiv ausfallen und diese Phasen-Schaltung beibehalten bleiben, sollten die jeweiligen Links-Abbiegerspuren auch mit entsprechenden vorgesehenen grünen Pfeilsymbolen in den Lichtzeichenanlagen versehen werden. Diese sind üblich bei Ampelphasen, bei denen den Linksabbiegenden kein Gegenverkehr und keine kreuzenden Fußgänger begegnen können.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:


Wichtige Entscheidungen im Ausschuss für Stadtentwicklung

Meilenstein für die Leichlinger Innenstadt
» Vollsortimenter an der Wupper kann starten
» So geht es weiter mit Diepental

von Dominik Laufs, SPD-Ratsmitglied und
Vorsitzender des Ausschuss für Stadtentwicklung
und Wirtschaftsförderung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat in seiner Sitzung am Montagnachmittag wegweisende Entscheidungen für Leichlingen getroffen:

Vollsortimenter an der Wupper

Fast einstimmig hat der Ausschuss gestern dem Bebauungsplan für einen neuen, modernen Vollsortimenter mit Tiefgarage und Wohnungen auf dem jetzigen Kaufpark-Grundstück zugestimmt.

„Eine historische Entscheidung“ für die Leichlinger Innenstadt, die hoffentlich einen „Schlusspunkt zu einer langen Debatte“ setzen wird, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke.

Noch im Spätsommer/Herbst sollen die Bauarbeiten starten! Besonders wichtig für die SPD: Der Wuppergarten auf dem Dach des neuen Vollsortimenters muss tagsüber für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Diepental: Neue Impulse für die Naherholung

Ebenfalls grünes Licht hat der Ausschuss für eine Überplanung und Reaktivierung des Naherholungsgebiets Diepental gegeben. Hier soll ein Sondergebiet für „Hotel und Gastronomie“ entstehen.

Wohnen in der Uferstraße

Einstimmig hat der Ausschuss die Planungen für rund 70 Wohnungen – ein Drittel davon gefördert oder preisgünstig – beschlossen.
Im nächsten Schritt können nun alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Meinungen der Verwaltung mitteilen. Die sog. Offenlage soll zeitnah um die Sommerferien beginnen. Die Stadtverwaltung will dabei aber eine längere Frist als die ansonsten vorgeschriebene einräumen. Der Termin wird auf der Internetseite der Stadtverwaltung veröffentlicht.

Geförderter Wohnraum auf der Parkpalette

Mit den Stimmen der SPD hat der Ausschuss entschieden, dass die Verwaltung weitere Überlegungen anstellen soll, um die „Parkpalette“ im Brückerfeld zu überplanen. Hier könnte neuer günstiger Wohnraum entstehen. Für die SPD steht fest: Die Parkplätze müssen aber für die Innenstadt erhalten bleiben.

Baugebiet Hülserweg: Es kann losgehen

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD kann auch hier losgelegt werden. Lange wurde um einen Kompromiss mit allen Beteiligten gerungen und im Ergebnis das Baugebiet von über 20 auf jetzt noch 14 Häuser reduziert.

„Wir denken, das ist ein guter Kompromiss für alle Beteiligte“, zeigte sich SPD-Ratsmitglied Reinhold Rünker erfreut. „Es zeigt sich wieder: Mit allen Akteuren reden und zuhören, so kann ein Kompromiss am Ende eine breite Akzeptanz finden. Das ist gelebte Demokratie!“

Weitere Infos erhalten Sie im Ratsinformationssystem hier: https://sessionnet.krz.de/leichlingen/bi/si0057.asp?__ksinr=75

Online-Umfrage – Zusammen Leichlingen bewegen!

SPD-Online-Umfrage:

Zusammen Leichlingen bewegen – SPD Leichlingen und Witzhelden zur Kommunalwahl 2020

Am 13. September 2020 entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl über die Zukunft von Leichlingen. Welche „Baustellen“ muss die Kommunalpolitik angehen, damit Leichlingen auch in Zukunft eine attraktive, lebenswerte Stadt für junge Familien, Alteingesessene und Zugezogene bleibt?

Wie schaffen wir in Leichlingen zusammen den Dreiklang aus sozialem, ökologischem und wirtschaftlichem Fortschritt für mehr attraktive berufliche Möglichkeiten in der Stadt und der Region und einer modernen Infrastruktur aus Betreuungs-, Lern- und Kultureinrichtungen sowie Sportstätten?

Machen Sie deshalb jetzt mit bei unserer Online-Umfrage und setzen Sie Ihren Impuls für das Kommunalwahlprogramm der Leichlinger SPD:

https://www.spd-leichlingen.de/umfrage

Bis Ende Juni fließen die Erkenntnisse der Umfrage in das Programm für die Kommunalwahl ein. Am Ende des Fragebogens gibt es die Möglichkeit, weitere Anregungen und Ergänzungen einzutragen – nur Mut!

Gerne können Sie auch mit uns ganz persönlich Kontakt aufnehmen. Wenn Sie den Fragebogen lieber in Papierform bearbeiten möchten, freuen wir uns auf Ihre Nachricht an info@spd-leichlingen.de oder info@spd-witzhelden.de oder telefonisch 0 21 75 / 67 27.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt auf den Internetseiten der Ortsvereine www.spd-leichlingen.de und www.spd-witzhelden.de

Moritz Raykowski ist deutscher Delegierter beim Jugend-G20-Gipfel in Saudi-Arabien

Moritz Raykowski ist deutscher Delegierter beim Jugend-G20-Gipfel in Saudi-Arabien

Para-Sportler und Leichlinger SPD-Mitglied Moritz Raykowsky, Foto: TSV Bayer Leverkusen

Über den Mailverteiler seines Sportvereins hatte der Leichlinger Moritz Raykowski die Ausschreibung gesehen und sich beworben, „weil fließendes Englisch und politisches Engagement gefordert waren und ich das spannend fand.“ Die Bewerbung hat sich gelohnt – nun vertritt er das Deutsche Nationale Komitee (Zusammenschluss des Deutschen Bundesjugendring, Deutscher Sportjugend und Ring Politischer Jugend) im Oktober 2020 beim Jugend-G20-Gipfel (Y20) in Saudi-Arabien.

Beim Y20 verhandeln junge Delegierte aus jedem Mitgliedsland über Schwerpunktthemen der Gipfel. Ziel ist es, Politikempfehlungen der Jugend an die Staats- und Regierungschefs für den G20-Gipfel zu erarbeiten. Auch wenn er über den Deutschen Jugendsport nominiert wurde, da er als Para-Leichtathlet Leistungssport beim TSV Bayer Leverkusen betreibt, bringt er vielfache politische Erfahrung ein.

In Leichlingen war er viele Jahre im Kinder- und Jugendparlament aktiv. Als SPD-Mitglied hat er sich in die Arbeit des SPD-Ortsvereins in Leichlingen und die Kommunalpolitik eingebracht. So wundert es nicht, dass sein Schwerpunkt in Saudi-Arabien das Thema Leadership Development sein wird. „Wie können Jugendliche eine Führungsmentalität entwickeln und ihr Potenzial zum Engagement wecken. Wie können ihr Interesse in politische Prozesse eingebracht werden?“, fragt der 21jähgrige.

„Die Delegierten bekommen im Vorfeld der Konferenz Politikempfehlungen und Aufgaben, die wir dann zusammen mit den Vertretern aus den anderen Nationen ausarbeiten. Dieses Papier wird dann einen Monat später von der G20 diskutiert. Beim Youth Summit G20 wird also Realpolitik gemacht, das ist kein Planspiel oder sowas. Deshalb ist das für mich eine tolle Möglichkeit und ich freue mich darauf.“

Auch während seines Studiums der Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln engagiert er sich, so für die Caritas zum Thema „Selbstbestimmt leben“. An der Universität zu Köln gründete er das Studieren-Ohne-Schranken-Referat und ist nun Referent für Menschen mit Beeinträchtigung und psychischer Erkrankung und glücklich mit seinen ganzen Aufgaben.“

Neben der politischen Arbeit steht derzeit aber auch ein langfristiges sportlichen Ziel auf der Agenda. Nachdem er bei seinem Nationalmannschafts-Debüt 2018 bereits Fünfter bei den Europameisterschaften über 400 Meter werde konnte, hat er die Paralympics 2024 fest im Blick. „Eigentlich habe ich viel Fußball gespielt, irgendwann habe ich eine Broschüre gesehen, auf der Heinrich Popow drauf war und dachte: Das probiere ich aus.“ Raykowski hat eine Hemiparese rechts, ist also halbseitig gelähmt. Beim TSV Bayer 04 war schnell klar, dass Raykowski zum Mittelstreckler taugt, er holte zwei Silber- und drei Bronzemedaillen bei Junioren-Weltmeisterschaften. Die Perspektiven für eine politische oder aber eine sportliche Karriere sind gut, vielleicht auch beide.

Zusammen Leichlingen bewegen – SPD nominiert Kommunalwahl-Team und spricht über Themen

Zusammen Leichlingen bewegen – SPD nominiert Kommunalwahl-Team und spricht über Themen

Mit Bürgermeister Frank Steffes und einem starken Kandidaten-Team geht die SPD in die Kommunalwahl am 13. September

Personell sind die Würfel nun gefallen: Die SPD hat Mitte Mai in der Aula des Leichlinger Gymnasiums die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl bestimmt. Als Spitzenkandidat geht Bürgermeister Frank Steffes erneut in die Wahl um das Amt des Chefs der Stadtverwaltung.

In einer motivierenden Rede ließ Steffes zuvor die erfolgreiche Arbeit des Rates und der Verwaltung während seiner ersten Amtszeit Revue passieren.

„Auch nach 25 Jahren im Stadtrat und nun fast sechs Jahren als Bürgermeister kann ich nach wie vor sagen: Es macht mir einfach Spaß, etwas für die Menschen zu bewegen.“

Frank Steffes

Anschließend nahm er die anwesenden SPD-Mitglieder, Delegierten und Kandidaten verbal mit in die Zukunft Leichlingens.  Die neue Innenstadtgestaltung unter anderem mit dem Pässler-Projekt auf dem ehemaligen Kaufpark-Gelände (Baubeginn im Herbst 2020),  die fortschreitende flächendeckende Umsetzung der Glasfaservernetzung für schnelles Internet, Kindergarten- und Turnhallen-Neubauten, die Gesamtsanierung der Grundschule Büscherhof: Alles Projekte, die in den vergangenen Jahren vorbereitet, geplant und beschlossen wurden und jetzt in die Bau- bzw. Umsetzungsphase kommen.

Wichtige Zukunftsthemen sind zudem die Wohnraumschaffung für Menschen „ohne dicken Geldbeutel“, Mobilitätslösungen in Zeiten des Klimawandels, Stadtquartier-Arbeit zur Unterstützung lokaler Initiativen und vieles mehr.

Die versammelten Anwesenden – verteilt über die gesamte Aula zur Wahrung der Corona-Pandemie-Vorschriften – dankten ihm mit ausgiebigem Applaus. 

„Frank Steffes hat in den letzten sechs Jahren bewiesen, dass er das Zeug hat, das ein guter Bürgermeister braucht: Er gestaltet Politik transparent und ist bürgernah. Er packt die anstehenden Aufgaben engagiert an und versteht sich als Teamplayer: In der Stadtverwaltung, im Rat und zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Selbstverständlich hat er unseren vollen Rückhalt.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Roswitha Süßelbeck – im Anschluss an die Versammlung

Gewählt wurden anschließend auch die 16 Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Leichlinger und Witzheldener Wahlbezirken für den Stadtrat kandidieren und die drei Kreistagskandidatinnen und -kandidaten. Zusammen beschlossen die SPD Leichlingen und die SPD Witzhelden auch eine Reserveliste für die Wahl des Rates.   

SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat

Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Bürgermeister Frank Steffes und Frank Baranowski (Vorsitzender der SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) nehmen Stellung.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Bundesvorsitzender der SGK
Portraitfoto Frank Steffes
Frank Steffes, Bürgermeister Leichlingen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: „Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.

Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen der Kommunen zu rechnen. Hinzu kommen Mehraufwendungen bei Sozialleistungen und den Leistungen im Gesundheitswesen. Zudem bestehen Mindereinnahmen in wichtigen Bereichen der Kommunalwirtschaft, durch fehlende Fahrgasteinnahmen im ÖPNV, geschlossene Kultureinrichtungen, leer stehende Messen, Erstattung der KiTa-Beiträge. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Städtetages gehen – je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung – von Mehrbelastungen für die Kommunen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2020 aus.

Die SGK, der Spitzenverband aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik, sieht daher akuten Handlungsbedarf: Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm!

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise müssen gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden werden.

Auch unser Leichlinger Bürgermeister Frank Steffes (SPD) betont: „Frank Baranowski hat völlig recht und spricht uns Kommunen aus der Seele. Bis aus wenige Ausnahmen sind die kommunalen Haushalte sehr eng gestrickt, Ausfälle kann sich im Grunde keiner leisten.
Die kommunalen Pflichtaufgaben müssen in jedem Falle finanziert werden. Werden Ausfälle durch den Corona-Shut-Down nicht über einen „Kommunalen-Rettungsschirm“ ausgeglichen, geht dies unweigerlich zu Lasten von freiwilligen kommunalen Leistungen: Musikschulen, Bäder, Büchereien etc. würden wieder einmal zur Disposition gestellt.“

„Aufgrund eines günstigen Gewerbemixes in Leichlingen werden die direkten Ausfälle an Gewerbesteuern vermutlich nicht so extrem wie in anderen Kommunen sein. Geht die gesamtwirtschaftliche Leistung aber zurück, so trifft uns dies mittelfristig sowohl über die Gewerbesteuern, als auch über die Gemeindeanteile an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, also bei den Bundes- und Landeszuweisungen.

Leichlingen hat in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von mehr als 35 Mio.€ zu stemmen. Diese Mittel fließen vor allem in die Schulgebäude. Hallenbad und Rathaus sind darin noch nicht enthalten. Auch bei der derzeit günstigen Zinslage müssen diese Investitionen finanziert werden. Brechen uns die Einnahmen weg und springen Bund und Land hier nicht ein, wird die die ohnehin an vielen Stellen marode Infrastruktur noch mehr leiden.

Der Shut-Down hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie der Bildungswelt ist. Hier müssen in den nächsten Jahren enorme Mittel eingesetzt werden um sowohl die öffentlichen Verwaltungen, als auch die Bildungseinrichtungen mit moderner digitaler Infrastruktur auszustatten. Wir in Leichlingen haben dies geplant, aber wir benötigen auch die Mittel dazu“

Bürgermeister Frank Steffes zur Situation der Blütenstadt in der Diskussion um einen kommunalen Rettungsschirm

Weitere Infos zur Forderung der SGK eines kommunalen Rettungsschirmes:

https://sgknrw.de/oeffentlich/news/corona-krise-absturz-der-kommunalfinanzen-die-kommunen-brauchen-einen-rettungsschirm.html?fbclid=IwAR16A8YdYF6AUh1VUDdQzvs9YB5tdx9L93YKHs77jQbdc95wrSolZIoeMMI

Leichlinger SPD erinnert an Lesbos

Leichlinger SPD erinnert an Lesbos

Der SPD-Ortsvereinsvorstand Leichlingen hat sich mit einem Appell an den Bundesvorstand der SPD gewendet: „Die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos muss unbedingt mit höchster Priorität auf die Agenda. Die SPD sollte eine sofortige Evakuierung fordern, auch unter Verweis auf die vielen deutschen Gemeinden, die sich schon vor der Corona-Krise bereit erklärt hatten zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, unabhängig von einer europäischen Lösung.“

Es ist unerträglich, wie hier auf europäischem Boden die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie sich seit Jahr und Tag damit herausgeredet wird, dass erstmal eine Lösung auf europäischer Ebene erreicht werden müsse. Angesicht von Corona interessiert die dramatische Lage der Flüchtlinge offenbar nur noch am Rande. Die EU streitet und hat kein gemeinsames Konzept die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge zu entschärfen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet darüber am 14.04.2020

https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/leichlingen-leichlinger-spd-erinnert-an-lesbos-36535280?fbclid=IwAR3_zU8C_4-XxJwojCAAsw4YEfBX3GHIlxSAf6aILqb_oBHpou_xukwh61g

Antrag Fahrradweg Kaltenberg bis Moltkestrasse

Antrag: Fahrradweg Kaltenberg bis Moltkestraße

Trampelpfad soll Fahrradweg werden

Immer mehr Leichlingerinnen und Leichlinger nehmen für den Weg zum Bahnhof im Pendler-Alltag das Rad. Aus den südwestlichen Stadtteilen nutzen hier viele die Wegeverbindungen durch die Siedlung „Bremsen“ in Richtung Kaltenberg als direkteste Wegeverbindung.

Doch leider sind nicht alle Wegeverbindungen wirklich gut mit dem Rad nutzbar, findet Erhard Kühn, Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion Leichlingen. „Wir als SPD haben ganz aktuell den Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, den Trampelpfad zwischen der Unterführung Moltkestraße und der Unterführung Kaltenberg zu einem Radweg auszubauen. Damit ergäbe sich für die gesamte „Südwest“-Stadt eine ideale Fahrradweg-Anbindung zum Bahnhof“, erklärt Kühn seinen Vorstoß. „Der Wegeausbau würde natürlich auch den Fußgängern den Gang zum Bahnhof erleichtern und bedarf deshalb einer Breite, die einen Begegnungsverkehr zuließe.  Eine angemessene Beleuchtung würde sicherlich dazu beitragen, dass der im örtlichen Sprachgebrauch scherzhaft als ‚Mörderweg‘ titulierte Pfad sein negatives Image verlieren könnte“, ergänzt er.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: