Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen spricht sich entschieden gegen ein Haushaltssicherungskonzept aus und setzt sich stattdessen für den Erhalt der Handlungsfähigkeit von Bürgermeister, Verwaltung und Rat ein. Die Stadt Leichlingen verfügt im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen über ausreichend Eigenkapital und zählt zu den finanzkräftigsten Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen von CDU, Grünen und FDP sind ungeeignet und widersprechen nach Ansicht der SPD-Fraktion teilweise dem Gesetz und ermöglichen auch keinen realistischen Haushaltsausgleich. Pauschale Kürzungen in fast allen Fachbereichen um faktisch vier Prozent sind unrealistisch, da bestimmte Kostenreduzierungen, wie beispielsweise in der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Unterbringung von Geflüchteten gesetzlich untersagt sind.
Hohe, pauschale Kürzungen würden zudem wesentliche, freiwillige Leistungen der Stadt Leichlingen flächendeckend existenziell betreffen, was die SPD-Fraktion vehement ablehnt. Statt den Kämmerer und Bürgermeister als Überbringer des aktuellen Haushaltsdefizits verantwortlich zu machen, plädiert die SPD-Fraktion für eine gemeinsame und verantwortungsvolle Beratung zwischen allen Fraktionen, um die nichtverschuldete Notlage zu bewältigen.
Die SPD-Fraktion bietet ihren Sachverstand und Lösungsvorschläge an, um den Bürgerinnen und Bürgern die aktuelle Situation zu erklären und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einstimmig der ungewöhnlichen und gewünschten Vertagung der Haushaltsplanberatungen zugestimmt und erwartet nun eine Einladung von CDU, Grünen und FDP, mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die verbleibenden Monate des Jahres im Konsens zu verabreden.
Die SPD-Fraktion ist bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken und gemeinsam mit allen Fraktionen die derzeit schwierige finanzielle Situation der Stadt Leichlingen zu bewältigen.
Abschließend fordert die SPD-Fraktion Land und Bund eindringlich auf, endlich für eine auskömmliche Finanzierung aller Kommunen zu sorgen, anstatt permanent neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen und immer mehr Bürokratie einzuführen, entgegen der Ankündigung, diese abbauen zu wollen. Zudem wird auch der Rheinisch-Bergische Kreis aufgefordert, keine weiteren Aufgaben zu erfinden, die letztlich die kreisangehörigen Kommunen inklusive der damit verbundenen Personalkostensteigerungen finanzieren müssen.