In der Ratssitzung am 26.06.2024 wurden keine vollständigen Haushaltsreden gehalten. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Süßelbeck hat dennoch in einer kurzen Ausführung Stellung zum Haushalt 2024 genommen. Die ausführliche Haushaltsrede finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffes, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Pressevertreter, sehr geehrte Ratsmitglieder,

als im März dieses Jahres der Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von 9,8 Mio. €eingebracht wurde, waren wir über dieses hohe Defizit entsetzt.

Jetzt galt es, aus Sicht der SPD-Fraktion, zu beraten, und zwar gemeinsam, umSparvorschläge und mögliche Einnahmeerhöhungen zu erarbeiten. Dazu haben wiralle Fraktionen herzlich eingeladen. Doch leider wurde diese Einladung vom„Mehrheitsbündnis“,aus CDU, Bündnis die Grünen und FDP nicht angenommen. Dieses Verhalten bedauern wir sehr.

Nein im Gegenteil, zügig forderte das „Mehrheitsbündnis“ im Antrag 136 die Verwaltungauf ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen –also Richtung Nothaushalt. Dieser Antrag war für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, ein Nothaushalt ist für dieBürgerschaft, für Leichlingen keine Lösung. Wir sagen ganz klar, Leichlingen musshandlungsfähig bleiben, wir wollen die Entwicklung unserer Stadt selbst gestalten. Eswar nur vernünftig, dass dieser Antrag zurückgezogen wurde.

Leider ging der Aktionismus des „Mehrheitsbündnisses“ weiter. Antrag 137 im April.Hier sollte mal eben der zu erwartende Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 19 Mio. auf 23 Mio. € angehoben werden. Das entsprach aber nicht denModellrechnungen und gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW.

Weiter wurde beantragt, bei allen geplanten Baumaßnahmen pro Konto lediglich1.000,00 € zu veranschlagen. Auch hierzu wurde von Herrn Knabbe begründetausgeführt, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist.

Einem globalen Minderaufwand von 2% im gesamten Haushalt haben wir zugestimmt.Einer weiteren 2-prozentigen Kürzung konnten wir nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion fragt sehr deutlich wo bleibt bei solchen Anträgen, die in großenTeilen nicht unserer Rechtslage entsprechen –Haushaltsklarheit undHaushaltswahrheit.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Herrn Knabbe, der im April in allenFraktionen die aktuelle Haushaltssituation detailliert dargestellt hat und sehr ausführlichalle Fragen der Fraktionsmitglieder beantwortete. Ebenso engagiert hat er möglicheVorschläge zur Konsolidierung aufgenommen. Das kann ich zumindest für die SPD- Fraktion sagen.

In einem Sondierungsgespräch, zu dem der Bürgermeister die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen hatte, berichteten uns Bürgermeister undKämmerer über Gespräche, die sie mit der Aufsichtsbehörde, dem Kreis geführt hatten.

Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Auflage zurück, im Jahre 2024 einenausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damit wird die angespannte Haushaltslage der Stadt Leichlingen entschärft. Der Stadt Leichlingen wird nun gestattet, dasstrukturelle Defizit schrittweise, soweit vorhandenen, durch die allgemeine Rücklageauszugleichen, wenn das Defizit unter der 5%-Grenze in Bezug zur allgemeinenRücklage bleibt. Diese Möglichkeit können wir nun nutzen, da die allgemeineRücklage der Stadt Leichlingen 126 Mio. €beträgt.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass aus der Ausgleichsrücklage aufgrund aktueller Ergebnisrechnungen der vergangenen Jahre mindestens 1,65 Millionen Eurozusätzlich zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist das wichtigste Ziel der SPD-Fraktion in Reichweite, einengenehmigungsfähigen Haushalt für das restliche Jahr 2024 zu verabschieden.

Trotz dieser positiven Nachrichten blieben die Herausforderungen, weitereEinsparvorschläge zu machen und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Deshalbwerden wir auch einer Erhöhung der Grundsteuer B schweren Herzens um 200Punkte zustimmen.

Aufgrund der nun aktuellen Haushaltsentwicklung konnten wir uns auf die folgendeweitere Vorgehensweise verständigen. Ich denke, es ist wichtig über den Prozess zuberichten, damit insbesondere unsere Zuhörerinnen und Zuhörer nachvollziehenkönnen, warum wir u. a. heute erst über den Haushalt 2024 entscheiden.

 

Von CDU, Bündnis Grüne u. FDP wurden sogenannte Potenziallisten aller freiwilligenLeistungen, die die Verwaltung erstellen sollte, eingefordert. In zwei Haupt- und Finanzausschusssitzungen im Juni sollten Vorschläge zurErgebnisverbesserung bis zur heutigen Ratssitzung erarbeitet werden.

Und wieder war unser Vorschlag konkrete, konstruktive und gezielte Maßnahmengemeinsam zu erarbeiten. Leider blieb auch dieses Angebot ohne Antwort.

Das hat uns, die SPD-Fraktion aber nicht daran gehindert, dieHaushaltsplanberatungen konstruktiv zu begleiten. Dazu an dieser Stelle noch einigeinhaltliche Ausführungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne in Witzhelden: Die Butterküche ist gekauft.Leider wird der Start wegen der Überschreitung derKostenschätzung zum Förderbescheid noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Im Denkmalbereich Witzhelden– lässt die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung,aufgrund von nicht besetzten Stellen bei der Bezirksregierung auf sich warten. Hierbeabsichtigen wir einen B-Plan zu beantragen. Der SPD-Fraktion ist es wichtig diesenBereich zu schützen.

Spielplätze und die Jugendfläche sollen auch auf unsere Anträge hin unter Beteiligungder Kinder und Jugendlichen attraktiver gestaltet werden.

Ein Dauerthema bleibt die Sanierung der L294 zwischen Witzhelden und Kleine Heidesowie den dazu zugehörigen Fuß- und Radwegen. Die Umsetzung muss mitUnterstützung der Verwaltung und von Straßen NRW erfolgen.B

Im Bereich des Sozialamtes und in der Aufgabenwahrnehmung der Unterbringunggeflüchteter Menschen kann es für die SPD-Fraktion keinen Rotstift geben! Wir sindden überaus engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich sehrdankbar, dass Sie – teilweise an der Belastungsgrenze – diese wichtigen Aufgabenwahrnehmen, ohne dabei den einzelnen Menschen und das Miteinander zu vergessen.Ein Stellenzuwachs ist hier dem Haushalt 2024 zu entnehmen. In Summe entsteht eine zusätzliche Stelleund das Amt wird umstrukturiert. Wir hätten uns da noch mehr gewünscht.Dies ist leider aufgrund der angespannten Haushaltssituation momentannicht diskutabel. Wir hinterfragen dennoch für die kommenden Jahre: Welchen weiteren Personalbedarf wird es geben?

Obwohl der Kreis die Pflegeberatungwieder an sich gezogen hat – unter massivemProtest der SPD-Fraktion – sind im Haushalt für diesen Bereich nach wie vor Ausgabenzu verzeichnen. Wir fragen: Wie kann das sein? Der Kreis hat diese wichtige ortsnahe Aufgabe zurück ins Kreishaus geholt. Warum trägt dann nicht der Kreis die komplette finanzielle Belastung?Dies muss im Haushalt 2025 klar ausdifferenziert werden. DerKreis muss hier seinen Verpflichtungen nachkommen.

Im Bereich des Ordnungsamtes trägt der Rat der Stadt auch in den folgenden Jahrendie Verantwortung insbesondere für die hoheitlichen Aufgaben. Ein Beispiel: Die SPD- Fraktion möchte, dass Leichlingen weiter durch Investitionen in die Feuerwehr – gemäß Brandschutzbedarfsplan –und in die Katastrophenvorsorge investiert.Wir alsStadt werden hier in den nächsten Jahren die erforderlichen Schritte gehen, die vomBürgermeister vorgeschlagene und initiierte Idee einer gemeinsamen Unterbringungder Ausrüstung und wichtigen Hilfsgüter der im Katastrophenfall unverzichtbarenKräfte, insbesondere von DLRG und DRK, umzusetzen.

Wir können uns eine Anpassung der Parkgebühren– sofern der politische Diskurseine gemeinsame, zukunftsfähige Lösung erbringt – moderate Steigerungen der Tarifevorstellen. Diese Gebühren wurden seit Jahren nicht verändert. Im Zuge derallgemeinen Kostensteigerung in allen Bereichen ist es geboten auch hier einen Schrittzu gehen und so einen kleinen Teil zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Die SPD- Fraktion nimmt bedauernd zur Kenntnis, dass der Bedarf für qualifizierte Kinderbetreuunggrößer ist als das derzeitige Angebot. Zur Verbesserung derSituation haben wir folgende Anträge gestellt. 3

Zum einen möchten wir eine gute Qualität der frühkindlichen Bildung, darum bedarf eseiner entsprechenden Bezahlung der qualifizierten Mitarbeitenden in den Kitas. Ganzwichtig ist für uns aber auch, ausreichend Kitaplätze und eine verlässliche Betreuungfür unsere Kinder, damit Eltern berufstätig sein können. Das hilft auch der Allgemeinheitdurch die Steuern, die von den Eltern gezahlt werden.

Hierzu wurde im Mai 2023 von der SPD-Fraktion beantragt: Prüfung eines Neubaus derstädtischen Kita Am Förstchen. Im Rat beschlossen wurde ein Neubau einerviergruppigen KiTa am Standort Balker Aue in städtischer Trägerschaft als Ersatz für dieKita Förstchen. Beantragt haben wir die Höhergruppierung der städtischen Erzieher und Erzieherinnen,ebenso die mögliche Erhöhung bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der freienTräger. Dies wurde vorbehaltlich einer endgültigen rechtlichen Prüfung so beschlossen.

Stolz sind wir auf die Fertigstellung der Sporthallein der Balker Aue. Ein echterGewinn für unsere Sportvereine. Auch dem Stadtsportverband,mit neuem Vorstand wünschen wir viel Erfolg beiseinen neuen Aufgaben. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die Sanierung und Modernisierung unserer Schullandschafteinsetzen,damit unsere Schülerinnen und Schüler in einer gutenAtmosphäre lernen können.Noch ein Satz zur Krämer Lounge,erst nach der Sanierung sollte über die Nutzungentschieden werden. Allerdings sind wir der Auffassung, dass wir hier eine primäre Nutzung des LTVsehen.

Mit konkreten Anträgen unter Berücksichtigung von Klima- und Mobilitätskonzept fürunsere Stadt ist die SPD im Sinne der Bevölkerung ebenfalls aktiv. Insgesamt habenwir mit Blick auf die angespannte Haushaltslage, aber auch auf diese dringendnotwendigen Konzepte im Infrastruktur-, Mobilitäts- und Betriebsausschusskonstruktive Ideen in die politische Diskussion eingebracht.

So hat die SPD-Fraktion im Zusammenhang mit Energieeinsparungsmaßnahmenund mittelfristigen Kostensenkungen einen Antrag zur Umstellung auf LED- Straßenbeleuchtung gestellt. Die Verwaltung wurde aufgrund der Klimastrategie undunter Nutzung von Fördermitteln mit dem sofortigen Beginn beauftragt.

Unter Umweltaspekten und unter Berücksichtigung der akutenHochwassergefährdung haben wir zudem einen Antrag auf Einführung einesGewässerrandstreifens beidseitig der Wupper als Grundlage für eine der Zukunftangepasste Bebauung in Hochwassergefahrengebieten an der Wupper gestellt. Erbefindet sich in der Umsetzung. Für den Bereich des Verkehrs stellten wir Anträge zur Erreichung einerFahrradfreundlichen Stadt, aber auch auf Erhalt der öffentlichen Parkplätze imInnenstadtbereich und die Ausweisung eines Familienparkplatzes. DerFamilienparkplatz wurde ohne große Kosten in der Brückenstraße markiert.

Ebenso wichtig sind uns die Anträge auf Lückenschlüsse von Tempo-30-Zonen imStadtgebiet. Hierzu haben wir verschiedene Vorschläge vorgelegt. Aufgrund deraktuellen bundesweiten politischen Entscheidungen sehen wir hier ein bedeutendesPotenzial von Verbesserung der Verkehrssicherheit, die ebenfalls ohne größere Kostenerfolgen kann. All die genannten Themen wurden wohl überlegt und ohne eine starkeBelastung des Haushaltes eingebracht.

Die Anschaffung eines neuen Unimog von 385.000,00 € wollen wir ins Jahr 2026 verschieben.

Hier will ich nur auf zwei SPD-Anträge hinweisen: Prämierung von schönen Grünflächen im Gegensatz zu Schottergärten (2023) undunser Antrag zum Gewässerschutz. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung –eine Baumschutzsatzung für öffentliche/städtische Bäume, lehnen wir ab.

Wir wollen den lokalen und naturnahen Tourismus weiter unterstützen und ausbauen.Leichlingen bietet mit seinen vielen Wanderwegen sehr gute Möglichkeiten, unsereNatur zu erleben. Tagestouristen wollen wir noch stärker nach Leichlingen holen undauf die vielfältigen Angebote für Jung und Alt aufmerksam machen. Wir wollen unser Leitbild weiterhin mit Leben fühlen.Für uns bedeutet das, dass wirunsere Eigenart als bergische Stadt an der Wupper nicht verlieren dürfen, dieÖffnung zur Wupper ist daher auch weiterhin unser Ziel. Für uns bedeutet das: Keineweiteren großen Gebäude entlang der Wupper, wie z.B. am ehemaligen Café Strieker.Wir wollen stattdessen vorausschauend planen und weitere Wupperbegleitwege ermöglichen.

Uns schwebt vor, dass wir unsere Möglichkeiten nutzen, gemeinsam mitVorhabenträgern Projekteim Sinne unserer Stadt zu entwickeln – vorrangig mit Bebauungsplänen!

Wohnraum ist nicht nur in Großstädten ein wichtiges Thema. Auch in Leichlingenerleben wir eine immer stärker werdende Nachfrage. Die SPD-Fraktion wird hier mitAugenmaß vorgehen und wir werden uns weiterhin für bezahlbaren Wohnraum einsetzten.

Wichtig ist uns daher vor allem: Neben Wohnraum muss auch unsere öffentliche Infrastruktur mitwachsen:Straßen, Versorgungsleitungen, Kitas und Schulen sindwichtige Angebote, die in gleichem Maße ausgebaut werden müssen, wie Wohnraum.

Das ist eine Aufgabe, die die Stadt gemeinsam mit Vorhabenträgern in den Blicknehmen muss. Dazu werden wir zeitnah eine Infrastrukturabgabe zur Diskussion stellen.Diese Abgabe würde auch eine Einnahmeverbesserung für den Haushalt bedeuten.

Und es tut sich noch mehr in Leichlingen: Das integrierte Handlungskonzept mit seinenvielen Teilprojekten ist gut für Leichlingen. Mit öffentlicher Förderung schafft es, dieStadt in den letzten Jahren auch ganz sichtbar Projekte umzusetzen. Offensichtlich istdie Modernisierung der beiden Stadtparks, wie wir finden, gut angelegtes Geld.Während der alte Stadtpark bereits intensiv bei Veranstaltung und Festen genutzt wirdund sich die vorausschauende Planung auszahlt, sieht man gerade in den letztenWochen wie begeistert unsere Kinder die Spielgeräte im neuen Stadtpark annehmen.

Sanierung des Rathauses,statt Neubauund alle Anträge des „Mehrheitsbündnisses“ weitere Firmen mit Analysen zu Neubauvarianten zu beauftragen fallen lassen.

Vorstellen können wir uns die Bebauung des Eicherhofsfelds über Erbpacht-Verträge,um Einnahmeverbesserungenzu generieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,zum Schluss kann ich für die SPD-Fraktion feststellen, dass wir uns dieEntscheidungen zu Sparmaßnahmen aber auch zu Einnahmeerhöhungen nicht leicht gemacht haben.

Der Haushalt einer Stadt ist von entscheidender Bedeutung für ihre Entwicklungund den Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Leichlingen, den 26.06.2024

Roswitha Süßelbeck Stellv. Fraktionsvorsitzende