SPD-Stadtgespräch: „Keine gute Zeit für Steuererhöhung“
[05.03.2021] „Die SPD lädt anlässlich der Haushaltsberatungen der Stadt zu einem digitalen Stadtgespräch ein. Entgegen der Haushaltsvorlage, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte zu erhöhen, beantragt die SPD-Fraktion, diese Erhöhung auszusetzen und das Defizit aus der allgemeinen Rücklage zu decken. Gerade in der aktuellen Corona-Krise hält die SPD es für falsch, Steuern zu erhöhen. Stattdessen solle gezielt in Zukunftsmaßnahmen für die Stadt investiert werden.
Dazu haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Diese konkreten Vorschläge werden wir im Stadtgespräch vorstellen.
Wir möchten die Leichlinger Bürger*innen in die Beratungen einbeziehen und freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme.“ Zur Teilnahme kann der folgende Link verwendet werden:
[05.03.2021] Der geballte und unermüdliche Widerstand aller BürgermeisterInnen und ihrer KämmererInnen im Kreis zeigt die erhoffte Wirkung: die geplante Erhöhung der Kreisumlage ist abgeblasen. Die SPD freut sich mit den BürgerInnen und meint weiter: Es ist keine Zeit für Steuererhöhungen!
[01.03.2021] Die SPD-Fraktion beantragt angesichts der Corona-Pandemie, auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte zu verzichten.
Schwarz-grünes Ratsbündnis verhindert Beschlüsse zum Haushalt in den Fachausschüssen
[26.02.2021] Die Weigerung von CDU/GRÜNE/FDP, in den Fachausschüssen eine Beratung mit (!) Beschlussfassung zu den Fachthemen zuzulassen, hat in der Sitzung der SPD-Fraktion für erhebliche Verärgerung gesorgt.
Matthias Ebecke
„Viele sachkundige Bürger hatten den Eindruck, zu Beteiligten ‚zweiter Klasse‘ abgestuft zu werden“, gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Ebecke die Stimmungslage wieder. „Es war bislang guter Brauch, die Haushaltsansätze in den Fachausschüssen zu beraten und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat dann ein Fachvotum für die abschließende Beschlussfassung zu geben.“
Tobias Rottwinkel
„Kommunalpolitik lebt von den vielen Ehrenamtlichen, die ihre Fachkompetenz in die Arbeit einbringen“ erläutert Tobias Rottwinkel, der dem neu geschaffenen Ausschuss für Soziales, Ordnung und Bürgerschaftliche Beteiligung vorsitzt. „Politik macht sich unglaubwürdig, wenn wir einerseits einen neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung einrichten, andererseits aber die Entscheidungsmöglichkeit der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen beschneiden.“
Lediglich im Jugendhilfeausschuss konnte, bei erkennbarem Unwillen von CDU/GRÜNE/FDP ein einstimmiges Votum für den Haushalt erreicht werden.
Roswitha Süßelbeck
„Wir sind überrascht über diesen neuen Stil und hoffen, dass diese Vorgehensweise ein Einzelfall bleibt“, so die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Süßelbeck. „Die SPD wird ihre Positionen zum Haushalt daher auch erst zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag bekannt geben.“
[18.02.2021] Politik lebt gerade vor Ort davon, dass sich viele beteiligen. Deshalb hat die SPD, wie andere Parteien auch, möglichst viele sachkundige BürgerInnen in die Gremien entsendet. Alles in allem haben wir uns dabei auch bemüht, das Verhältnis zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen BürgerInnen zu beachten.
Dass es in einem Ausschuss nun zu einem Missverhältnis gekommen ist, ärgert uns alle, ist aber nicht nur ein Problem der SPD. Auch andere Fraktionen haben mehr sachkundige BürgerInnen nominiert, als es letztlich für die formale Beschlussfähigkeit hilfreich war.
Die SPD-Fraktion schätzt die Mitarbeit unserer sachkundigen BürgerInnen in hohem Maße, für zwei nominierte Mitglieder ist der BKS der einzige Ausschuss.
Die SPD-Fraktion arbeitet intensiv für eine Lösung und ist mit allen Fraktionen darüber im Gespräch. Es ist zudem unsere Überzeugung, dass dies auch die Aufgabe des Vorsitzenden und Mitglieds der stärksten Fraktion wäre, statt einseitige Presseerklärungen abzugeben.
Wer den Anspruch stellt, die politischen Weichenstellungen in Leichlingen maßgeblich zu bestimmen, muss auch dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit der Gremien sicher zu stellen.
Es liegt in der Macht von CDU/GRÜNE/FDP, durch eine eigenverantwortliche Umbesetzung den BKS arbeitsfähig zu machen!
Die SPD-Fraktion ist sich der Verantwortung für die Stadt Leichlingen bewusst und ist selbstverständlich bereit, eine einvernehmliche Lösung für die Besetzung der Gremien zu erzielen.
Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherung an der Opladener Straße
Verkehrssituation an der Fußgängerampel Opladener Straße
[11.02.2021] „Autofahrer*innen aus Richtung Trompete, die in Richtung Germaniabad-Kreisel fahren, sehen die Fußgänger- Ampelanlage vor der Bahnbrücke viel zu spät. Auf abschüssiger Strecke führt die Opladener Straße durch eine Rechtskurve, hinter der sich auf Höhe der Einmündung des Ostlandweges die Ampel befindet. Die Haltelinie für diese Ampel ist allerdings um ca. 10 Meter hinter die von rechts kommende Einmündung des Ostlandweges zurückgesetzt,“ beschreibt Erhard Kühn, Sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität die Situation vor Ort und ergänzt: „Motorisierten Anwohnern gibt das die Möglichkeit eventuell parallel zu kreuzenden Fußgängern auf die Opladener Straße einzubiegen.“
Erhard Kühn
Die verkehrliche Gesamtsituation führt seit Jahren zu Problemen. Immer wieder bremsen Fahrzeuge spontan ab, wenn die Ampel auf Rot umschaltet. Solche Notbremsungen haben bereits zu Auffahrunfällen geführt. Selbst das Überfahren der roten Ampel soll des Öfteren vorkommen. Anwohnern des Ostlandweges ist diese Gefahrenquelle schon lange ein Dorn im Auge. Mit einer Unterschriftensammlung haben sie ihr Anliegen erneut an die Verwaltung und die Politik herangetragen. Die SPD hat das Thema ebenfalls aufgegriffen und einen Antrag formuliert: Die Installation einer Warnblink- Anlage am Anfang der Rechtskurve und eine durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h für die Opladener Straße könnte Abhilfe schaffen.
„Mittlerweile hat auch ein Ortstermin der Unfallkommission, bestehend aus Stadtverwaltung, Polizei und StraßenNRW, stattgefunden,“ weiß Erhard Kühn zu berichten. „Der beschlossene Maßnahmenkatalog sieht alle dings lediglich eine zusätzliche Beschilderung, einen Baumbeschnitt und weitere Überprüfungen vor. Sichtbare Sicherungsmaßnahmen sind offenbar nicht angedacht. Zu hoffen ist, dass dieser Maßnahmenkatalog tatsächlich eine Verbesserung der verkehrlichen Situation bewirkt. Die SPD wird das beobachten und bleibt am Thema dran,“ ergänzt Kühn.
Option für Erschließung des Stadtwerke-Gelände schaffen
[08.02.2021] Aktuell wird das alte Stadtwerke-Gebäude in der Bahnhofstraße durch den Eigentümer zum Verkauf angeboten. Die Verkaufsabsicht erstreckt sich dabei laut Internet lediglich auf den Gebäudekomplex ohne die dahinterliegenden Flächen und Hallen.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Überlegungen, die gesamten Stadtwerke-Flächen mit Wohnen und/oder Gewerbe zu entwickeln. Bisherige Versuche konnten jedoch wegen der schwierigen Erschließung nicht umgesetzt werden.
Die aktuelle Verkaufsabsicht bietet nun die Gelegenheit als Stadt eine vermittelnde Rolle einzunehmen, um die dahinterliegenden Flächen zukünftig hoffentlich besser zu erschließen und damit einen Mehrwert für Leichlingen zu schaffen. Hier liegt eine Potentialfläche für verschiede Nutzungsoptionen, die durch eine geschickte Vermittlung ggf. zur Aufwertung der Stadt Leichlingen beitragen kann. Vorstellbar wäre eine Entwicklung als Wohnfläche (ggf. im Rahmen der Landesinitiative Bauland an der Schiene), für eine Gewerbeansiedlung oder für soziale Zwecke.
Zusammen… unsere Stadt weiter entwickeln
Die SPD-Fraktion beantragt daher für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 10. Februar, dass die Verwaltung Kontakt zum Eigentümer des Stadtwerke-Geländes und Eigentümer der weiteren Flächen aufnehmen möge und sich so bei einer Vermittlung des Gebäudes und der Flächen einbringen und die Interessen aller Beteiligten bündeln kann.
„Ziel soll sein, in Abstimmung mit dem bisherigen Eigentümer einen Käufer zu finden, der auch die dahinterliegenden Flächen in eine Planung einbezieht“, so Wolf-Martin Klemmstein und Dominik Laufs für die Antragsteller. „Hier sehen wir die Stadt nicht als Investor, sie soll vermitteln und so die Erschließung dieser Fläche unterstützen.“
Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 10. Februar 2021 soll die Verwaltung einen mündlichen Bericht geben.
[07.02.2021] Zur Beratung des Leichlinger Haushalts traf sich die SPD-Fraktion am Samstag zu einer virtuellen Klausur. Gemeinsam mit Bürgermeister Frank Steffes und Stadtkämmerer Thomas Knabbe wurden die Eckpunkte für die Finanzplanung diskutiert und einige kritische Fragen gestellt. Für weiterhin große Verärgerung sorgt dabei die vom Kreis beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage.
„Es ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar, warum der Kreis nicht die Möglichkeit nutzt, die coronabedingten Lasten so zu isolieren, dass die Umlage weitgehend stabil gehalten werden kann“, hält Bürgermeister Steffes mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg.
Dass der Leichlinger Haushalt in der Planung mit einem Defizit abschließen würde, war absehbar, zumal auch für Leichlingen viele Einnahmen bei steigenden Ausgaben wegfallen.
Matthias Ebecke
„Wir sehen kaum weiteres Einsparpotential, denn die meisten freiwilligen Ausgaben, die sich die Stadt noch leistet, sichern notwendige Mindeststandards“, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Ebecke.
„Wir werden daher mit viel Fingerspitzengefühl die Einnahmen und Ausgaben prüfen. Klar ist aber, dass angesichts der aktuellen Lage weder Zeit für Steuererhöhungen, noch für harte Sparmaßnahmen ist. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben des Bürgermeisters, auch angesichts der in Leichlingen noch guten Allgemeinen Rücklage, eine Streckung des Zeitplans für den Ausgleich des Haushalts zu verhandeln.“
Ein zweiter Schwerpunkt der Klausur war die Diskussion mit der neuen Klimaschutzmanagerin Monika Meves, die ihre Erwartungen und Ziele für Leichlingen vorstellte.
Dominik Laufs
„Wir müssen beim Thema Klimaschutz die ganze Stadt mitnehmen“, so der stellv. Bürgermeister Dominik Laufs, der auch dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus vorsitzt. „Für uns ist dabei wichtig, dass es konkrete Maßnahmen gibt, um die Arbeit von Frau Meves zu unterstützen. Außerdem wollen wir den Klimaschutz – noch stärker als in der Vergangenheit schon – in der Stadtentwicklung und beim Wohnungsbau betonen: etwa durch eine Verbindung mit dem Bau von finanzierbarem Wohnraum mit zirkulären und natürlichen Baustoffen.“
Roswitha Süßelbeck
„Wir wollen beim Bau des Hallenbads und der Energieversorgung mehr als klimapolitische Standards setzen,“ ergänzt SPD-Ratsfrau Roswitha Süßelbeck, Aufsichtsratsvorsitzende der LBB. „Wir freuen uns, dass Frau Meves bereits Kontakt mit der LBB-Geschäftsführerin Frau Bosch aufgenommen hat, um uns dabei zu unterstützen.“
[01.02.2021] Zu den Konsequenzen aus der Kommunalwahl vom September 2020 nahmen der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Ebecke und Fraktionsvostandsmitglied Reinhold Rünker zum Jahreswechsel in der sozialdemokratischen Bürgerinformation „Brücke“ Stellung:
Matthias Ebecke
Sicher, das Ergebnis der Kommunalwahl vom September war für die Leichlinger SPD ernüchternd. Mit 30 %-Zustimmung haben wir zwar das beste SPD-Ergebnis im Rheinisch-Bergischen Kreis erzielt und auch Bürgermeister Frank Steffes konnte sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – doch wir müssen anerkennen, dass es im neuen Stadtrat schwieriger als bisher wird, Mehrheiten für eine solidarische Politik zu bilden.
Reinhold Rünker
Die vergangenen Jahre waren geprägt durch unser Bemühen, mit breiten Mehrheiten Gestaltungsperspektiven für die Stadt zu eröffnen – etwa mit dem Handlungskonzept für die Innenstadtentwicklung in Leichlingen wie in Witzhelden. Die Bebauung des Wupperufers konnte kurz vor der Wahl mit dem Abriss des früheren Kaufpark-Gebäudes begonnen werden. Die Planungen für die Sanierung des Freibades und dem Neubau des Hallenbades laufen ebenso wie die Schaffung von neuen Kita-Plätzen und der Sanierung von Schulen. Für Leichlingen konnte viel auf den Weg gebracht werden, vieles wird in den kommenden Jahren umgesetzt und sichtbar werden.
Gleichzeitig mussten wir aber auch Widerstände erleben, obwohl es zuvor oft einstimmige Beschlüsse im Stadtrat gab. Nicht immer wurde es bei dieser Kritik mit der Wahrheit sehr genau genommen. Der Wahlkampf fand mitunter eine Schärfe, die wir so in Leichlingen nicht kannten.
Politik für alle!
Trotzdem halten wir auch unter den neuen Bedingungen daran fest, dass wir Leichlingen gestalten wollen: Zusammen mit allen, denen es nicht ausreicht, nur das Bestehende zu bewahren. Wir wissen, dass Leichlingen mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Anstrengungen für neue Mobilitätskonzepte, mehr Bildung, Sport, Kultur und Integration braucht und gleichzeitig die Gesetze des Umweltschutzes und der Ökonomie gelten.
Unser Wahlprogramm: Kommunalwahl am 13. September 2020
Wir brauchen ein echtes Mehr an vertrauensvoller Zusammenarbeit, denn offensichtlich reicht es nicht aus, im Stadtrat breite Beschlüsse zu fassen, wenn sich anschließend Beteiligte aus der Verantwortung davonstehlen, weil der Wind scharf bläst. Wir brauchen mehr Dialog mit denjenigen, die bisher nicht laut ihre Stimme erheben, wenn es um ihre Interessen geht. Demokratie leidet, wenn sich vor allem diejenigen Gehör verschaffen, die dafür die nötigen Mittel haben, während andererseits die Wahlbeteiligung sinkt. Wir wollen diese Menschen wieder stärker in die Politik zurückbringen.
Zur Demokratie gehört die Auseinandersetzung, der respektvolle und zielführende Streit um die besten Lösungen und Entscheidungen – ohne diese ewig in Frage zu stellen.
Die SPD steht in Leichlingen weiter für den Anspruch, Ideen und Lösungen zu entwickeln und zu erstreiten. Dazu wird es notwendig sein, die Alternativen stärker als bislang herauszuarbeiten. Wir laden alle Bürger und Bürgerinnen herzlich ein, daran mitzuarbeiten, weil es unsere Stadt wert ist.
Schwarz-grünes Ratsbündnis blockiert Protest gegen höhere Kreisumlage
[22.01.2021] Schon zu Beginn der gestrigen Ratssitzung wurde deutlich, welche Interessen für einige Ratsmitglieder vorrangig sein sollen: Jedenfalls nicht die, der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leichlingen. Denn mit fadenscheinigen Argumenten versuchten die schwarz-grünen Fraktionsvorsitzenden eine Debatte über die geplante höhere Kreisumlage von Beginn an zu verhindern. So verneinte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Dringlichkeit, dem einen Grünen kam der Antrag zu spät, dem anderen zu kurzfristig. Bürgermeister Steffes setzte diesen Formaltricks ein Ende und das Thema auf die Tagesordnung.
Zusammen…in unserer Stadt nachhaltig investieren
Die SPD-Fraktion, die BWL-Fraktion und Klaus Reuschel-Schwitalla (Die Linke) hatten zusammen beantragt, dass sich der Rat der Stadt Leichlingen dem bemerkenswerten Brandbrief aller Stadtkämmerer des Kreises anschließt, in dem eine Rücknahme der geplanten Umlage-Erhöhung gefordert und die Alternativen ausführlich beschrieben werden. Zum Beispiel erlauben es die aktuellen staatlichen Haushaltsgesetze, Steuerausfälle oder Mehrkosten aufgrund des Corona-Notstandes über 50 Jahre gesondert abzuschreiben. Diese Möglichkeit lehnt der Kreis zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden als unnötig ab.
Die Konsequenz für Leichlingen: im Haushalt fehlen 800.000 Euro pro Jahr – damit hätte die Stadt Leichlingen Investitionen von 16 Millionen Euro (1 % Verzinsung, 4% pro Jahr Tilgung, 25 Jahre Laufzeit) tätigen können.
Dennoch lehnten CDU, GRÜNE und ein fraktionslosen Ratsmitglied gegen die Stimmen von SPD, BWL und Die Linke den Antrag mit knapper Mehrheit ab, sich mit Bürgermeister Steffes und dem Beschluss der Kämmerer gegen die erhöhte Kreisumlage zu solidarisieren.
„Fast die Hälfte der grünen Ratsmitglieder, die auch Kreistagsmitglieder sind, haben offensichtlich keine Probleme damit, sich an den Stadtsäckeln zugunsten des Kreises schadlos zu halten,“ kritisiert die SPD-Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete Roswitha Süßelbeck.
Angesichts der aktuellen Pläne bleiben allerdings nur weitere Steuererhöhungen, um die Mehrkosten auszugleichen oder freiwillige Leistungen zu reduzieren – also z.B. in der Stadtbücherei, der Musikschule oder bei den Dienstleistungen im Rathaus.
„Ob die Leichlinger CDU und die Leichlinger Grünen diese Zusammenhänge auch bei der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Leichlingen noch präsent haben und verantworten werden, daran wird sie die SPD-Fraktion sachlich und fachlich erinnern, kündigt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke an.
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