Eine Mitgliederversammlung im Stadtpark

Eine Mitgliederversammlung im Stadtpark

[20.07.2020] Am 17.07. luden SPD Leichlingen und Witzhelden ihre Mitglieder zur gemeinsamen Versammlung in den Leichlinger Stadtpark ein, um das Wahlprogramm zur Kommunalwahl zu beschließen. Bei strahlendem Sonnenschein an der frischen Luft war es leichter, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten.

In das Programm sind viele Anregungen und Ideen aus einzelnen Arbeitskreisen innerhalb der Partei und Anregungen aus der Online-Bürgerbefragung eingeflossen. „Über 300 Menschen aus Leichlingen und Witzhelden haben die Chance genutzt und haben sich über diesen Weg an der Erstellung unseres Wahlprogramms beteiligt,“ erzählte Yvonne Göckemeyer im Rahmen der Veranstaltung.

Das Programm wird nun noch einen letzten Schliff bekommen und wird dann in den nächsten Tagen in Form von vier Themenflyern zur Verfügung stehen.

Mit der SPD zur Landesgartenschau nach Kamp-Litfort

Mit der SPD zur Landesgartenschau nach Kamp-Lintfort

[15.07.2020] Auf Initiative der SPD Witzhelden laden die SPD Ortsvereine Leichlingen und Witzhelden herzlich ein, zusammen zur Landesgartenschau nach Kamp-Lintfort zu fahren:

02. August 2020, 09:30 – 19:00 Uhr
mögliche Zustiege: 9:30 Uhr Bushalt Kleine Heide / 9:35 Uhr Hauptstr. Witzhelden / 9:50 Uhr Blumenpavillon, Busbahnhof Leichlingen

Kostenbeteiligung: Busfahrt und Eintritt 30,- €, bis 17 Jahre 17,- €

Anmeldung erforderlich bis 19.07.2020 unter lgs2020@spd-witzhelden.de oder 02171 / 404807 (läuft AB).

Auf der Fahrt ist eine Mund-/Nasenbedeckung zu tragen!

Auf einen Kaffee mit Bürgermeister Frank Steffes

Auf einen Kaffee mit Bürgermeister Frank Steffes – Anwohnerinnen und Anwohner im Gespräch

Am Montag, den 6.7.2020 lud SPD-Ratskandidat Sebastian Lemmer Menschen aus seinem Bezirk zu einem Kaffeetrinken Am Goldberg ein. Gut ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden um mit ihm und Bürgermeister Frank Steffes ins Gespräch zu kommen.

„Die Laune war bestens und es entwickelte sich eine interessante Diskussion über Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen lagen. Unser Bürgermeister beantworte alle Fragen gewohnt souverän – egal ob Infrastruktur, Mobilität und Verkehr, Umweltschutz, Schule und Soziales oder Kultur und Sport – er blieb keine Antwort schuldig. Auch mir war es möglich, meine Fragen aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, weiterzugeben. Die Antworten waren umfangreich und ich werde ausreichende Rückmeldungen geben können.

Ganz nebenbei, gab es Anekdoten aus der Vergangenheit Leichlingens und es wurde viel gelacht. Es war ein sehr schöner Nachmittag und alle Beteiligten gingen am Abend mit einem guten Gefühl nach Hause.

Auch ich hatte ein gutes Gefühl. Politisches Engagement macht Spaß….. und was noch wichtiger für mich ist: Ich mache es für die richtige Partei!“

Sebastian Lemmer, SPD-Ratskandidat im Wahlbezirk 6 (Wahllokal Bistro/Cafe „Lanzelot“)

Eine Chance für preisreduzierten/geförderten Wohnungsbau: SPD-Idee zur Überplanung der Parkpalette Am Wallgraben wird weiterverfolgt

Eine Chance für preisreduzierten/geförderten Wohnungsbau: SPD-Idee zur Überplanung der Parkpalette Am Wallgraben wird weiterverfolgt

Zwischen der Straße Am Wallgraben und dem Brückerfeld: Die sogenannte „Parkpalette“ heute

Am 25.06. beschloss der Rat der Stadt Leichlingen gegen die Stimmen von CDU und FDP, dass am Standort der Parkpalette am Wallgraben die Planung für ein Wohngebäude u.a. mit günstigen Wohnungen vorbereitet werden soll.

Die SPD-Fraktion Leichlingen konnte so maßgeblich zu einem Erfolg für preisreduzierten oder geförderten Wohnungsbau beitragen

Die vorhandenen Parkmöglichkeiten sollen trotzdem erhalten bleiben!

Die Stadtverwaltung wird nun ein Investorenauswahlverfahren prüfen. Ein Investor soll neben dem o.g. ausreichendem Ersatz für Parkplätze, der Einhaltung von Energiestandards und Architektur-Vorgaben, insbesondere vorgegebene Quoten für geförderte und preisgedämpfte Wohnungen erfüllen.

Antrag: Zuständigkeit der Senioren- und Pflegeberatung für die Stadt Leichlingen erhalten – 03.07.2020

Antrag: Zuständigkeit der Senioren- und Pflegeberatung für die Stadt Leichlingen erhalten – 03.07.2020

von Erika Horsthemke, Ratsmitglied, und Matthias Ebecke, Fraktionsvorsitzender

Der Rheinisch-Bergische Kreis (RBK) plant eine Neuausrichtung und Zusammenführung der Senioren- und Pflegeberatung in eigener Zuständigkeit. Konkret würde das zunächst den Verlust der Zuständigkeit der Stadt Leichlingen und in Folgen dessen eine Angebotsreduzierung hier vor Ort bedeuten.

Matthias Ebecke

Die gleichen Bedenken teilen nach Informationen der SPD-Kreistagsfraktion eine Vielzahl von Bürgermeistern und unterschiedlichste Ratsfraktionen im RBK. Matthias Ebecke: „Die SPD-Fraktion findet, dass sich die Senioren- und Pflegeberatung als städtische Institution bewährt hat und gut in der „Regie“ der Stadtverwaltung aufgehoben ist. Wir wehren uns gegen die Umstrukturierungspläne des Rheinisch-Bergischen Kreises und werben mit diesem Antrag um politische Unterstützung aller Fraktionen im Leichlinger Stadtrat.“

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:


Antrag: Einrichtung von Familienparkplätzen auf städtischen Parkplätzen – 15.06.2020

Symbolbild: Familienparkplatz

Antrag: Einrichtung von Familienparkplätzen auf städtischen Parkplätzen – 15.06.2020

von Hakan Sahan, Sachkundiger Bürger, und Tobias Rottwinkel, Ratsmitglied

„Supermärkte und Discounter machen es vor: Warum nicht auch auf städtischen Parkplätzen verbreiterte Parkplätze für Familien?“, fragten sich Ratsmitglied Tobias Rottwinkel und der Sachkundige Bürger Hakan Sahan von der SPD Fraktion.

„Auf eine Anregung aus der Bürgerschaft haben wir die Idee direkt in einen Antrag an die Stadt formuliert. Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter und Väter, die mit Babies oder Kleinkindern im PKW unterwegs sind an einigen Stellen in der Stadt verbreiterte Stellplätze nutzen können. Wer schon mal mit einem Kind in einer Babyschale zum Einkaufen gefahren ist, weiß um den Nutzen dieser breiteren Parkplätze. Es ist möglich, ein Kind mit der ganzen Babyschale aus dem Auto zu nehmen oder Kleinkindern bei weit geöffneter Tür ohne Gefahr beim Aus- und Einsteigen zu helfen. Das ist auf „normalen“ Parkplätzen oft nicht möglich, da die notwendige breite nicht vorhanden ist.“

Den vollständigen Antrag mit ersten Standort-Vorschlägen finden Sie hier:


SPD stellt sich zur Kreistagswahl auf

SPD stellt sich zur Kreistagswahl auf

Mit bewährten und neuen Kräften tritt die SPD für den politischen Wechsel im Rheinisch-Bergischer Kreis an. Auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz, an der neben den knapp 80 Delegierten aus dem gesamten Kreis auch verschiedenste Gäste teilnahmen, wählte die SPD nicht nur die Direktkandidaten sondern auch die Reserveliste für die anstehende Kreistagswahl.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Gerhard Zorn skizzierte die Kernthemen des SPD-Wahlprogramms für die kommenden fünf Jahre Kreispolitik

Diese wird von dem Fraktionsvorsitzende Gerhard Zorn und der ehemaligen Landtagskandidatin und Juso–Frau Heike Engels angeführt. Dahinter folgen der Kreisvorsitzende Marcel Kreutz, die Rösrather Parteichefin Tülay Durdu sowie Prof. Dr. Jürgen Wilhelm.

Aus Leichlingen kandidieren die Ortsvereinsvorsitzende Roswitha Süßelbeck (Wahlbezirk Leichlingen westlich der Wupper), Matthias Woditsch(Wahlbezirk Leichlingen östlich der Wupper) und Jürgen Franzen (Wahlbezirk Oberleichlingen und Witzhelden) für den Kreistag.

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Antrag: Ampelphase an der Kreuzung „Peschecke“ mit den richtigen Grünpfeilen ergänzen – 15.06.2020

Leichlingen: Kreuzung "Peschecke"

Antrag: Ampelphase an der Kreuzung „Peschecke“ mit den richtigen Grünpfeilen ergänzen – 15.06.2020

Portraitfoto Tobias Rottwinkel
Tobias Rottwinkel

Bereits seit ca. zwei Jahren ist die Ampelphase an der Kreuzung Wallgraben/Brückenstr./Bahnhofstr. (im Volksmund „Peschecke“) geändert, so dass die Fahrtrichtung Wallgraben <–> Bahnhofstraße zwei getrennte nacheinander geschaltete Ampelphasen aufweist. 

Die SPD-Fraktion Leichlingen möchte die Stadtverwaltung beauftragen:

  1. Prüfung dieses neu eingerichteten Phasenablaufes: Hat sich die Trennung der vormals gleichen Phasen auf zwei einzelne Phasen bewährt? Hat es die Verkehrsströme wie gewünscht positiv beeinflusst?
  2. Sollte die Bewertung positiv ausfallen und diese Phasen-Schaltung beibehalten bleiben, sollten die jeweiligen Links-Abbiegerspuren auch mit entsprechenden vorgesehenen grünen Pfeilsymbolen in den Lichtzeichenanlagen versehen werden. Diese sind üblich bei Ampelphasen, bei denen den Linksabbiegenden kein Gegenverkehr und keine kreuzenden Fußgänger begegnen können.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:


Zusammen Leichlingen bewegen – SPD nominiert Kommunalwahl-Team und spricht über Themen

Zusammen Leichlingen bewegen – SPD nominiert Kommunalwahl-Team und spricht über Themen

Mit Bürgermeister Frank Steffes und einem starken Kandidaten-Team geht die SPD in die Kommunalwahl am 13. September

Personell sind die Würfel nun gefallen: Die SPD hat Mitte Mai in der Aula des Leichlinger Gymnasiums die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl bestimmt. Als Spitzenkandidat geht Bürgermeister Frank Steffes erneut in die Wahl um das Amt des Chefs der Stadtverwaltung.

In einer motivierenden Rede ließ Steffes zuvor die erfolgreiche Arbeit des Rates und der Verwaltung während seiner ersten Amtszeit Revue passieren.

„Auch nach 25 Jahren im Stadtrat und nun fast sechs Jahren als Bürgermeister kann ich nach wie vor sagen: Es macht mir einfach Spaß, etwas für die Menschen zu bewegen.“

Frank Steffes

Anschließend nahm er die anwesenden SPD-Mitglieder, Delegierten und Kandidaten verbal mit in die Zukunft Leichlingens.  Die neue Innenstadtgestaltung unter anderem mit dem Pässler-Projekt auf dem ehemaligen Kaufpark-Gelände (Baubeginn im Herbst 2020),  die fortschreitende flächendeckende Umsetzung der Glasfaservernetzung für schnelles Internet, Kindergarten- und Turnhallen-Neubauten, die Gesamtsanierung der Grundschule Büscherhof: Alles Projekte, die in den vergangenen Jahren vorbereitet, geplant und beschlossen wurden und jetzt in die Bau- bzw. Umsetzungsphase kommen.

Wichtige Zukunftsthemen sind zudem die Wohnraumschaffung für Menschen „ohne dicken Geldbeutel“, Mobilitätslösungen in Zeiten des Klimawandels, Stadtquartier-Arbeit zur Unterstützung lokaler Initiativen und vieles mehr.

Die versammelten Anwesenden – verteilt über die gesamte Aula zur Wahrung der Corona-Pandemie-Vorschriften – dankten ihm mit ausgiebigem Applaus. 

„Frank Steffes hat in den letzten sechs Jahren bewiesen, dass er das Zeug hat, das ein guter Bürgermeister braucht: Er gestaltet Politik transparent und ist bürgernah. Er packt die anstehenden Aufgaben engagiert an und versteht sich als Teamplayer: In der Stadtverwaltung, im Rat und zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Selbstverständlich hat er unseren vollen Rückhalt.“

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Roswitha Süßelbeck – im Anschluss an die Versammlung

Gewählt wurden anschließend auch die 16 Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Leichlinger und Witzheldener Wahlbezirken für den Stadtrat kandidieren und die drei Kreistagskandidatinnen und -kandidaten. Zusammen beschlossen die SPD Leichlingen und die SPD Witzhelden auch eine Reserveliste für die Wahl des Rates.   

SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat

Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Bürgermeister Frank Steffes und Frank Baranowski (Vorsitzender der SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) nehmen Stellung.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Bundesvorsitzender der SGK
Portraitfoto Frank Steffes
Frank Steffes, Bürgermeister Leichlingen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: „Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.

Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen der Kommunen zu rechnen. Hinzu kommen Mehraufwendungen bei Sozialleistungen und den Leistungen im Gesundheitswesen. Zudem bestehen Mindereinnahmen in wichtigen Bereichen der Kommunalwirtschaft, durch fehlende Fahrgasteinnahmen im ÖPNV, geschlossene Kultureinrichtungen, leer stehende Messen, Erstattung der KiTa-Beiträge. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Städtetages gehen – je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung – von Mehrbelastungen für die Kommunen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2020 aus.

Die SGK, der Spitzenverband aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik, sieht daher akuten Handlungsbedarf: Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm!

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise müssen gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden werden.

Auch unser Leichlinger Bürgermeister Frank Steffes (SPD) betont: „Frank Baranowski hat völlig recht und spricht uns Kommunen aus der Seele. Bis aus wenige Ausnahmen sind die kommunalen Haushalte sehr eng gestrickt, Ausfälle kann sich im Grunde keiner leisten.
Die kommunalen Pflichtaufgaben müssen in jedem Falle finanziert werden. Werden Ausfälle durch den Corona-Shut-Down nicht über einen „Kommunalen-Rettungsschirm“ ausgeglichen, geht dies unweigerlich zu Lasten von freiwilligen kommunalen Leistungen: Musikschulen, Bäder, Büchereien etc. würden wieder einmal zur Disposition gestellt.“

„Aufgrund eines günstigen Gewerbemixes in Leichlingen werden die direkten Ausfälle an Gewerbesteuern vermutlich nicht so extrem wie in anderen Kommunen sein. Geht die gesamtwirtschaftliche Leistung aber zurück, so trifft uns dies mittelfristig sowohl über die Gewerbesteuern, als auch über die Gemeindeanteile an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, also bei den Bundes- und Landeszuweisungen.

Leichlingen hat in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von mehr als 35 Mio.€ zu stemmen. Diese Mittel fließen vor allem in die Schulgebäude. Hallenbad und Rathaus sind darin noch nicht enthalten. Auch bei der derzeit günstigen Zinslage müssen diese Investitionen finanziert werden. Brechen uns die Einnahmen weg und springen Bund und Land hier nicht ein, wird die die ohnehin an vielen Stellen marode Infrastruktur noch mehr leiden.

Der Shut-Down hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie der Bildungswelt ist. Hier müssen in den nächsten Jahren enorme Mittel eingesetzt werden um sowohl die öffentlichen Verwaltungen, als auch die Bildungseinrichtungen mit moderner digitaler Infrastruktur auszustatten. Wir in Leichlingen haben dies geplant, aber wir benötigen auch die Mittel dazu“

Bürgermeister Frank Steffes zur Situation der Blütenstadt in der Diskussion um einen kommunalen Rettungsschirm

Weitere Infos zur Forderung der SGK eines kommunalen Rettungsschirmes:

https://sgknrw.de/oeffentlich/news/corona-krise-absturz-der-kommunalfinanzen-die-kommunen-brauchen-einen-rettungsschirm.html?fbclid=IwAR16A8YdYF6AUh1VUDdQzvs9YB5tdx9L93YKHs77jQbdc95wrSolZIoeMMI