Antrag: Verkehrsplanung mit klarer Schwerpunktsetzung beauftragen – „Pendlerströme“ und „Nahmobilität“ in den Fokus nehmen – 25.09.2019

Antrag: Verkehrsplanung mit klarer Schwerpunktsetzung beauftragen – „Pendlerströme“ und „Nahmobilität“ in den Fokus nehmen – 25.09.2019

Zur mittelfristigen Verbesserung der Verkehrssituation steht seit längerer Zeit die Forderung nach einem Verkehrskonzept für Leichlingen im Raum. Da es nach Auffassung der SPD für die präsente Problematik keine komplette Patentlösung durch das EINE große Generalverkehrskonzept geben wird, stellen wir an die Verwaltung ganz konkrete Forderungen zur Betrachtung und Lösung konkreter Probleme. 

Die SPD Fraktion beantragt, die Verwaltung möge Gelder für die Beauftragung eines externen Verkehrsplaners mit klarer Aufgabenstellung in den Haushalt 2020 einstellen. Damit sollen der besonders problematische Bereich „Pendlerströme“ und das äußerst wichtige Thema „Nahmobilität“ betrachtet werden: 

A) Schwachstellenanalyse und Maßnahmen zur Steuerung der Pendlerströme (Lkw, Pkw und Radverkehr) auf den Hauptverkehrsachsen 

B) Schwachstellenanalyse und Maßnahmen zur Verbesserung der Nahmobilität (Fuß- und Radverkehr, neue Verkehrsformen) in den Ortskernen von Leichlingen und Witzhelden

Den vollständigen Antrag mit weiteren Erläuterungen finden Sie hier:


Antrag: Ein Klimafolgenmanager für Leichlingen!

Antrag: Ein Klimafolgenmanager für Leichlingen!  – 24.09.2019

von Reinhold Rünker, Ratsmitglied

Portraitfoto Reinhold Rünker
Reinhold Rünker

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Stelle, deren Stellenbeschreibung sich sowohl mit möglichen Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt Leichlingen, als auch mit Maßnahmen zum Schutz gegen klimawandelbedingte Risiken beschäftigt. Diese Person soll die städt. Gebäudewirtschaft bei Planungen von Neubau- oder Sanierungsvorhaben in Bezug auf klimaschützende bauliche oder begleitende Maßnahmen beraten und unterstützen. 

Weiterhin soll die Person aktiv den bereits gestarteten Prozess der „Arbeitsgruppe Starkregen“ übernehmen und in Bezug auf die o.g. klimawandelbedingten Risiken weiterentwickeln. 

Dabei ist eine ganzheitliche Betrachtung des „Organismus Stadt“ notwendig, die gesamte Verwaltung sowie Stadtgesellschaft sind hier zu berücksichtigen und zu beteiligen. 

Den vollständigen Antrag im gesamten Wortlaut finden Sie hier:


SPD in der Bundesregierung: 
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht.

SPD in der Bundesregierung: 
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht.

Lange hat die SPD für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn Ziele verfehlt werden. All das haben wir jetzt schwarz auf weiß! Transparent, verbindlich, planbar.

Das Klimaschutzpaket im Überblick

Das Klimaschutzpaket setzt sich aus vier großen Bausteinen zusammen. Sie greifen in einander und sorgen dafür, dass wir unsere Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen. Dafür investiert der Bund bis 2023 insgesamt 54 Milliarden Euro zusätzlich!

Förderung 

  • Verbindlicher Kohleausstieg bis spätestens 2038 bei gleichzeitiger Strukturförderung mit rund 40 Milliarden Euro für betroffene Regionen.
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ziel: ein Anteil von 65% bis 2030.
  • Verlängerung und Ausbau der Kaufprämie für E-Autos – vor allem für Klein- und Mittelklasse-Wagen + 1 Million Ladesäulen bis 2030.
  • Günstigere Bahntickets durch Reduzierung der Mehrwertsteuer.
  • Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr + Einführung des 365-Euro-Tickets in zunächst 10 Modellstädten.
  • Mehr Geld für Radwege.
  • Bessere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
  • 40%ige Förderung beim Austausch einer alten Ölheizung gegen eine klimafreundliche Anlage.
  • Hilfe für Böden, Wälder und Moore, weil sie das Klima schützen.

Klare Regeln

  • Klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden. Nur in wenigen Ausnahmefälle wird dies noch gestattet – wenn technisch keine Alternative möglich ist.
  • Beim Wechsel von Gebäudeeigentümern wird eine Energieberatung verpflichtend.
  • Tankstellen werden verpflichtet, Ladesäulen aufzustellen.

Die Lenkungswirkung des CO2-Preises

  • 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis.
  • Der Preis steigt von 10 Euro (2021) auf 20 Euro (2022), 25 Euro (2023), 30 Euro (2024) bis zunächst 35 Euro im Jahr 2025.
  • Ab 2026 wird die jährliche Menge der Zertifikate reduziert, was den Preis weiter ansteigen lässt.
  • CO2 wird also teurer und parallel wird sauberer Strom günstigerdurch die Absenkung der EEG-Umlage. Zusätzlich wird das Wohngeld um 10% erhöht.

Verbindlichkeit, Transparenz und Kontrolle

  • Jährliche Überprüfung der Zwischenziele für die CO2-Reduzierung – in allen Sektoren, also beispielsweise beim Bereich Verkehr oder bei Gebäuden.
  • Gegebenenfalls wird dann schnell nachgesteuert – innerhalb von drei Monaten. 
  • So erreichen wir verlässlich die Klimaschutzziele 2030.

Weitere wichtige Punkte finden Sie hier: https://www.spd.de/aktuelles/klimapaket/

Stadtfest 2019 – Guter Wein und gute Gespräche

Stadtfest 2019 – Guter Wein und gute Gespräche

Auch in diesem Jahr nahm die SPD Leichlingen am Stadtfest mit einem Weinstand teil. Direkt gegenüber der Hauptbühne im Brückerfeld kamen viele Bürgerinnen und Bürger vorbei für einen guten Tropfen, das ein oder andere Gespräch mit SPD-Rats- und Vorstandsmitgliedern und um der Musik und dem Programm auf der Bühne zu lauschen.

Schön war es!

Einladung zur Veranstaltung „DIGITALISIERUNG – CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN“

Einladung zur Veranstaltung „DIGITALISIERUNG – CHANCEN UND HERAUSFORDERUNGEN“

„Digitalisierung – Chancen und Herausforderungen“ eine Veranstaltung der AsF im Rheinisch-Bergischen Kreis, Bild: © Gerd Altmann, Pixabay

Wirtschaft 4.0, Strukturwandel und Digitalisierung – Begriffe, die gleichermaßen mit Hoffnungen wie Ängsten verbunden sind.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Rheinisch-Bergischen Kreis (AsF), beleuchtet am 17. September 2019 um 19.00 Uhr
im Bürgerhaus Leichlingen dieses Thema aus verschiedenen Perspektiven.

Weitere Infos:

https://www.spd-leichlingen.de/termin/digitalisierung-…erausforderungen/

Mit neu gewähltem Vorstand ins Kommunalwahljahr

Mit neu gewähltem Vorstand ins Kommunalwahljahr

Die SPD in Leichlingen versammelte sich Ende April um den Vorstand des Ortsvereins neu zu wählen und um gemeinsam über die anstehende Europawahl und das politische Jahr 2019 zu diskutieren. Zu Beginn der Versammlung resümierte die Vorsitzende Roswitha Süßelbeck die Ortsvereinsarbeit in 2017 und 2018. Neben öffentlichen Stadtgesprächen zu wichtigen Themenstellungen nahm die SPD wieder an vielen Leichlinger Festen, wie dem Stadtfest und dem Vereinstag teil und war auch sonst durch politische Arbeit und Aktivitäten wie Sommeraktionen mit Stadtrundgang und das alljährliche Weihnachtssingen in der Leichlinger Öffentlichkeit präsent.

Im Anschluss lobte Bürgermeister Frank Steffes die Arbeit seiner Parteifreundinnen und -freunde für Leichlingen: „Die SPD ist im Stadtleben präsent. Viele SPD-Mitglieder sind neben ihren politischen Ehrenämtern in Vereinen und städtischen Initiativen aktiv. Da sind wir breit aufgestellt und gut vernetzt. Außerdem sind wir als SPD die einzige politische Organisation in Leichlingen, die es schafft, zwei bis dreimal im Jahr alle Leichlinger Haushalte mit einer eigenen Bürgerzeitung „Brücke“ (in Witzhelden gibt es von der SPD Witzhelden den „Höhendorfkurier“) über politische und gesellschaftliche Themen zu informieren. Gleichzeitig mit der Bürgerzeitung verteilen unsere Wahlkreisbetreuer und Ratsmitglieder den Müllkalender und sind so ganz regelmäßig in ihren Wahlbezirken und somit im gesamten Stadtgebiet präsent. Weiter so!“

Im Anschluss folgten die Vorstandswahlen. Roswitha Süßelbeck wurde von den SPD-Mitgliedern einstimmig erneut zur Vorsitzenden gewählt. Auch bei den stellvertretenden Vorsitzenden gibt es keine Änderung: Katharina Behnke und Tobias Rottwinkel wurden erneut gewählt. Kassierer ist Erhard Kühn. Als Schriftführerin wurde erneut Claudia Müller gewählt. Neben Claudia Leroff ist nun Matthias Woditsch neu im Vorstand als Beisitzer.

SPD-Ortsvereinsvorstand im Mai 2019 (v.l.) Erhard Kühn, Roswitha Süßelbeck, Claudia Müller, Katharina Behnke, Claudia Leroff, Matthias Woditsch, Tobias Rottwinkel

Nach den Wahlen tauschten sich die etwa 25 anwesenden SPD-Mitglieder über Ziele und neue Projekte für die SPD Leichlingen in den kommenden Monaten aus. Ein politischer Stammtisch soll wieder zum Leben erweckt werden und viele der bewährten Feste und Aktivitäten werden weitergeführt. Insbesondere blickte man bereits in Richtung Kommualwahl 2020, welche inhaltlichen Schwerpunkte die SPD in den Fokus ihrer Betrachtung legen sollte. Auch die personelle Aufstellung für die Kommunalwahl war ein wichtiges Thema. Bürgermeister Frank Steffes kündigte an, erneut für die SPD kandidieren zu wollen. 

Gut besuchte „KOMMT-ZUSAMMEN-TOUR“ auch in Leichlingen

Gut besuchte „KOMMT-ZUSAMMEN-TOUR“ auch in Leichlingen

Am Mittwoch den 15. Mai war was los im Brückerfeld: Die SPD Leichlingen hatte zur „Kommt-zusammen-Tour“ eingeladen. Deutschlandweit reisen Themen- und Food-Trucks für die SPD anlässlich der Europawahl durch die Lande. Vor Ort werden dann die Wagentüren geöffnet, um die Menschen zur Europawahl zu informieren, frische kostenlose Waffeln zu verteilen und um sich gemeinsam bei Kaffee und Waffeln über Europa und die Wahl am 26. Mai auszutauschen.

Foto der SPD-Tour "Kommt zusammen für Europa" am 15. Mai 2019
SPD-Kommt-Zusammen-Tour am 15. Mai 2019 im Brückerfeld

Viele Leichlingerinnen und Leichlinger nutzten am Mittwoch die Chance und kamen spontan zusammen um sich über Europa zu unterhalten, eine Waffel zu genießen oder die Kinder auf der SPD-Hüpfburg toben zu lassen.

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Roswitha Süßelbeck resümiert: „Es war ein sehr schöner Nachmittag. Bei strahlendem Sonnenschein sind wir mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. Auch SPD-Europakandidat Ingo Weber aus Leverkusen war für das gesamte Event da und konnte viele Informationen verteilen. Wir möchten den Menschen das Positive an Europa näher bringen: Europa bringt uns Frieden, Zusammenhalt, Wirtschaftlichen Fortschritt und Internationalen Austausch. Uns ist es nicht egal, wie es anderen Menschen auf unserem Kontinent geht. Die SPD und unsere europäischen Schwesterparteien stehen für soziale Gerechtigkeit und Freiheit – in ganz Europa.

Kommt-Zusammen-Tour der SPD in Leichlingen

Kommt-Zusammen-Tour der SPD

Am Mittwoch,15.05.19 kommt der SPD-Europa-Truck ins Brückerfeld.
Von 16:00 – 17:30 Uhr sind wir da und laden Sie ein.

* Wir freuen uns auf Sie! *
Ihre SPD Leichlingen und Witzhelden
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– Diskutieren Sie mit uns über Europa.
– Genießen Sie eine Europa-Waffel und eine Tasse Kaffee
– Lassen Sie Ihre Kinder auf der Hüpfburg toben (bei gutem Wetter)
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Antrag: Sofortprogramm Fahrradwege jetzt umsetzen!

Antrag: Sofortprogramm Fahrradwege jetzt umsetzen! – 13.04.2019

von Tobias Rottwinkel und Dominik Laufs, Ratsmitglieder

bereits im Jahr 2014 hat die SPD-Fraktion Leichlingen einen umfangreichen Katalog möglicher – und aus unserer Sicht nötiger – Verbesserungs- und Veränderungsmaßnahmen für den Radverkehr im Stadtgebiet als Antrag eingereicht (Antrag Nr. 389 vom 08.05.2014). Wir greifen diesen nun wieder auf und beantragen daher:

1. Wir beantragen, dass die Stadt Leichlingen Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ ( AGFS) wird um gegenseitig von Best-Practice-Beispielen anderer Städte profitieren zu können.

2. Zudem sollen im Rahmen eines „Sofortmaßnahmenplans“ die wesentliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden.

Den ausführlichen Antrag mit allen Einzelmaßnahmen finden Sie hier: