Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Bürgermeister Frank Steffes und Frank Baranowski (Vorsitzender der SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) nehmen Stellung.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Bundesvorsitzender der SGK
Portraitfoto Frank Steffes
Frank Steffes, Bürgermeister Leichlingen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: „Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.

Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen der Kommunen zu rechnen. Hinzu kommen Mehraufwendungen bei Sozialleistungen und den Leistungen im Gesundheitswesen. Zudem bestehen Mindereinnahmen in wichtigen Bereichen der Kommunalwirtschaft, durch fehlende Fahrgasteinnahmen im ÖPNV, geschlossene Kultureinrichtungen, leer stehende Messen, Erstattung der KiTa-Beiträge. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Städtetages gehen – je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung – von Mehrbelastungen für die Kommunen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2020 aus.

Die SGK, der Spitzenverband aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik, sieht daher akuten Handlungsbedarf: Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm!

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise müssen gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden werden.

Auch unser Leichlinger Bürgermeister Frank Steffes (SPD) betont: „Frank Baranowski hat völlig recht und spricht uns Kommunen aus der Seele. Bis aus wenige Ausnahmen sind die kommunalen Haushalte sehr eng gestrickt, Ausfälle kann sich im Grunde keiner leisten.
Die kommunalen Pflichtaufgaben müssen in jedem Falle finanziert werden. Werden Ausfälle durch den Corona-Shut-Down nicht über einen „Kommunalen-Rettungsschirm“ ausgeglichen, geht dies unweigerlich zu Lasten von freiwilligen kommunalen Leistungen: Musikschulen, Bäder, Büchereien etc. würden wieder einmal zur Disposition gestellt.“

„Aufgrund eines günstigen Gewerbemixes in Leichlingen werden die direkten Ausfälle an Gewerbesteuern vermutlich nicht so extrem wie in anderen Kommunen sein. Geht die gesamtwirtschaftliche Leistung aber zurück, so trifft uns dies mittelfristig sowohl über die Gewerbesteuern, als auch über die Gemeindeanteile an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, also bei den Bundes- und Landeszuweisungen.

Leichlingen hat in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von mehr als 35 Mio.€ zu stemmen. Diese Mittel fließen vor allem in die Schulgebäude. Hallenbad und Rathaus sind darin noch nicht enthalten. Auch bei der derzeit günstigen Zinslage müssen diese Investitionen finanziert werden. Brechen uns die Einnahmen weg und springen Bund und Land hier nicht ein, wird die die ohnehin an vielen Stellen marode Infrastruktur noch mehr leiden.

Der Shut-Down hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie der Bildungswelt ist. Hier müssen in den nächsten Jahren enorme Mittel eingesetzt werden um sowohl die öffentlichen Verwaltungen, als auch die Bildungseinrichtungen mit moderner digitaler Infrastruktur auszustatten. Wir in Leichlingen haben dies geplant, aber wir benötigen auch die Mittel dazu“

Bürgermeister Frank Steffes zur Situation der Blütenstadt in der Diskussion um einen kommunalen Rettungsschirm

Weitere Infos zur Forderung der SGK eines kommunalen Rettungsschirmes:

https://sgknrw.de/oeffentlich/news/corona-krise-absturz-der-kommunalfinanzen-die-kommunen-brauchen-einen-rettungsschirm.html?fbclid=IwAR16A8YdYF6AUh1VUDdQzvs9YB5tdx9L93YKHs77jQbdc95wrSolZIoeMMI

Leichlinger SPD erinnert an Lesbos

Leichlinger SPD erinnert an Lesbos

Der SPD-Ortsvereinsvorstand Leichlingen hat sich mit einem Appell an den Bundesvorstand der SPD gewendet: „Die dramatische Situation in den Flüchtlingslagern auf Lesbos muss unbedingt mit höchster Priorität auf die Agenda. Die SPD sollte eine sofortige Evakuierung fordern, auch unter Verweis auf die vielen deutschen Gemeinden, die sich schon vor der Corona-Krise bereit erklärt hatten zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, unabhängig von einer europäischen Lösung.“

Es ist unerträglich, wie hier auf europäischem Boden die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie sich seit Jahr und Tag damit herausgeredet wird, dass erstmal eine Lösung auf europäischer Ebene erreicht werden müsse. Angesicht von Corona interessiert die dramatische Lage der Flüchtlinge offenbar nur noch am Rande. Die EU streitet und hat kein gemeinsames Konzept die menschenunwürdige Situation der Flüchtlinge zu entschärfen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet darüber am 14.04.2020

https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/leichlingen-leichlinger-spd-erinnert-an-lesbos-36535280?fbclid=IwAR3_zU8C_4-XxJwojCAAsw4YEfBX3GHIlxSAf6aILqb_oBHpou_xukwh61g

Leichlingen hilft – wir sind für Sie da!

Leichlingen hilft – wir sind für Sie da!

Die derzeitige Situation fordert unsere Solidargemeinschaft in besonderem Maße heraus. Neben den medizinischen und wirtschaftlichen, plagen auch soziale Fragestellungen die Verantwortlichen der Stadtverwaltung – wie kann dafür Sorge getragen werden, dass in diesen Tagen niemand abgehängt oder vergessen wird?

Glücklicherweise können sich die Leichlingerinnen und Leichlinger auf eine breite Basis an ehrenamtlichem Engagement verlassen. Um diejenigen, die in diesen Tagen Hilfe brauchen, mit Helfer*innen zusammenzubringen, hat das Büro Bürgermeister im Rathaus eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Anfragen sammelt. Bei Hilfestellungen, die durch Ehrenamtliche erbracht werden können, leitet die Verwaltung als Vermittlungsstelle die Anfrage an den Leichlinger Quartierstreff weiter, der dann die Koordination mit den Ehrenamtler*innen, Vereinen und Organisationen in Leichlingen übernimmt. In sensiblen Fällen werden aber auch städtische Mitarbeiter*innen den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen. Außerdem vermittelt die Koordinierungsstelle gegebenenfalls an die Kolleg*innen des Sozialamts, des Jugendamts oder der Wirtschaftsförderung weiter.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier:

https://www.leichlingen.de/leichlingen-hilft

Stellungnahme des SPD-Vorstands Leichlingen zu der aktuellen Diskussion um die Beendigung der Aktion „Wir für Leichlingen“

Stellungnahme des SPD-Vorstands Leichlingen zu der aktuellen Diskussion um die Beendigung der Aktion „Wir für Leichlingen“

Wir haben als SPD Leichlingen weder Herrn Esser dazu aufgefordert vom Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung zurückzutreten, noch Herrn Richter vorgeworfen mit der zu begrüßenden Aktion „Wir für Leichlingen“ Wahlkampf zu betreiben.

Antrag: Jetzt Takt-Verbesserungen für Linien 251 und 253 erwirken!

Antrag: Jetzt Takt-Verbesserungen für Linien 251 und 253 erwirken! – 05.03.2020

Portraitfoto Martin Klemmstein
Martin Klemmstein
Portraitfoto Christiane Bornmann
Christiane Bornmann
Portraitfoto Tobias Rottwinkel
Tobias Rottwinkel

Durch die Insolvenz des Busunternehmens Hüttebräucker wurden im März die Fahrten der Buslinien 251 und 253 durch die wupsi übernommen. Die SPD-Faktion sieht hier Handlungsbedarf und die Chance, die Linien anzupassen und Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer zu erzielen. Daher haben wir beantragt:
Die Stadt Leichlingen fordert den Rheinisch-Bergischen Kreis auf, als Auftraggeber der wupsi für die Fahrten der Linie 251 und 253 die seit vielen Jahren geforderten Verbesserungen jetzt durchzusetzen. Insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende verkehren diese Linien zu wenig.
Auch eine Verdichtung des bisher nur stündlichen Fahrtangebotes
der Linie 253 wäre aus unserer Sicht der richtige Schritt. Eine
Wiederaufnahme der direkten Anbindung des Leichlinger Bahnhofes
– die früher immer zum Umfang der Linie 253 gehörte – sollte geprüft
werden. Ebenso ist zu überlegen, die Leichlinger Vogelsiedlung
wieder umfänglicher zu bedienen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:


„Schlimmer geht immer!“ – Kabarett mit den WEIBS-BILDERN

„Schlimmer geht immer!“ – Kabarett mit den WEIBS-BILDERN

Aus Anlass des Internationalen Frauentages präsentieren die Leichlinger WEIBS-BILDER ihr Kabarettprogramm 2020:

Schlimmer geht immer!

Premiere: Samstag, 28. März, 19.00 Uhr und eine weitere Veranstaltung am Sonntag, 29. März, 18.00 Uhr 2020, Aula am Hammer, Leichlingen.

Eintritt 16 €. Die Karten gibt es bei Christiane Bornmann, Tel.: 02175/3721, bei Roswitha Süßelbeck Tel.: 02175/6727, in der Buchhandlung Gilljohann, Im Brückerfeld 11 sowie im Schmuckatelier Höhn, Brückenstr. 14a.

Buntes Treiben: SPD und Jusos mit gemeinsamer Gruppe beim Blütensamstagszug

Buntes Treiben: SPD und Jusos mit gemeinsamer Gruppe beim Blütensamstagszug

„Mir fiere Karneval“ – Eine gemeinsame Gruppe aus SPD und Jusos nahm bestens gelaunt am diesjährigen Blütensamstagszug teil. Unter dem Motto „Bloß kein WINTER im September“ war die bunte Truppe mit Fußgruppe und toll geschmücktem Bierbike als rollende hawaiianische Strandbar mit viel Kamelle dabei.

Antrag: „Fahrradparkhaus light“ am Bahnhof Leichlingen

Antrag: „Fahrradparkhaus light“ am Bahnhof Leichlingen

von Erhard Kühn, Sachkundiger Bürger und Dominik Laufs, Ratsmitglied

Portraitfoto Erhard Kühn
Erhard Kühn
Portraitfoto Dominik Laufs
Dominik Laufs

Die SPD-Fraktion hegt die Hoffnung, dass die Stadt an Fördermittel des Nahverkehr Rheinland (NVR) für eine Umsetzung des Baus eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Leichlingen gelangen kann. Daher haben wir beantragt:

1.     Die Stadt Leichlingen meldet bis zum 31. März 2020 beim Nahverkehr Rheinland (NVR) als Maßnahme zur ÖPNV-Förderung die Errichtung eines „Fahrradparkhauses light“ am Bahnhof Leichlingen an.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin die erforderlichen Anmeldeunterlagen, ggf. nach Rückabstimmung mit den politischen Gremien, zu erstellen.

[…] Die SPD-Fraktion wünscht, dass in der Sitzung des IVB am 6. Februar als letzte Sitzung des Fachausschusses vor der Anmeldefrist ein Grundsatzbeschluss getroffen wird und die Verwaltung entsprechende Planungen – auf Grundlage von Vorstellungen und Ideen der politischen Gremien – eigenverantwortlich angeht und beim NVR beantragt.
Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, den Antrag ohne Verwaltungsvorlage in der Sitzung des IVB am 6. Februar 2020 zu beraten.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:


Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet darüber:

https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/leichlingen-rad-parkhaus-am-bahnhof-33799486