Schwarz-grünes Ratsbündnis verhindert Beschlüsse zum Haushalt in den Fachausschüssen

[26.02.2021] Die Weigerung von CDU/GRÜNE/FDP, in den Fachausschüssen eine Beratung mit (!) Beschlussfassung zu den Fachthemen zuzulassen, hat in der Sitzung der SPD-Fraktion für erhebliche Verärgerung gesorgt.

„Viele sachkundige Bürger hatten den Eindruck, zu Beteiligten ‚zweiter Klasse‘ abgestuft zu werden“, gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Ebecke die Stimmungslage wieder. „Es war bislang guter Brauch, die Haushaltsansätze in den Fachausschüssen zu beraten und dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat dann ein Fachvotum für die abschließende Beschlussfassung zu geben.“

„Kommunalpolitik lebt von den vielen Ehrenamtlichen, die ihre Fachkompetenz in die Arbeit einbringen“ erläutert Tobias Rottwinkel, der dem neu geschaffenen Ausschuss für Soziales, Ordnung und Bürgerschaftliche Beteiligung vorsitzt. „Politik macht sich unglaubwürdig, wenn wir einerseits einen neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung einrichten, andererseits aber die Entscheidungsmöglichkeit der sachkundigen Bürger in den Ausschüssen beschneiden.“

Lediglich im Jugendhilfeausschuss konnte, bei erkennbarem Unwillen von CDU/GRÜNE/FDP ein einstimmiges Votum für den Haushalt erreicht werden.

„Wir sind überrascht über diesen neuen Stil und hoffen, dass diese Vorgehensweise ein Einzelfall bleibt“, so die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Süßelbeck. „Die SPD wird ihre Positionen zum Haushalt daher auch erst zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag bekannt geben.“