SPD Leichlingen: Keine Zeit für Steuererhöhungen!
[07.02.2021] Zur Beratung des Leichlinger Haushalts traf sich die SPD-Fraktion am Samstag zu einer virtuellen Klausur. Gemeinsam mit Bürgermeister Frank Steffes und Stadtkämmerer Thomas Knabbe wurden die Eckpunkte für die Finanzplanung diskutiert und einige kritische Fragen gestellt. Für weiterhin große Verärgerung sorgt dabei die vom Kreis beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage.„Es ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar, warum der Kreis nicht die Möglichkeit nutzt, die coronabedingten Lasten so zu isolieren, dass die Umlage weitgehend stabil gehalten werden kann“, hält Bürgermeister Steffes mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg.
Dass der Leichlinger Haushalt in der Planung mit einem Defizit abschließen würde, war absehbar, zumal auch für Leichlingen viele Einnahmen bei steigenden Ausgaben wegfallen.
„Wir sehen kaum weiteres Einsparpotential, denn die meisten freiwilligen Ausgaben, die sich die Stadt noch leistet, sichern notwendige Mindeststandards“, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Ebecke.
„Wir werden daher mit viel Fingerspitzengefühl die Einnahmen und Ausgaben prüfen. Klar ist aber, dass angesichts der aktuellen Lage weder Zeit für Steuererhöhungen, noch für harte Sparmaßnahmen ist. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben des Bürgermeisters, auch angesichts der in Leichlingen noch guten Allgemeinen Rücklage, eine Streckung des Zeitplans für den Ausgleich des Haushalts zu verhandeln.“
Ein zweiter Schwerpunkt der Klausur war die Diskussion mit der neuen Klimaschutzmanagerin Monika Meves, die ihre Erwartungen und Ziele für Leichlingen vorstellte.
„Wir müssen beim Thema Klimaschutz die ganze Stadt mitnehmen“, so der stellv. Bürgermeister Dominik Laufs, der auch dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus vorsitzt. „Für uns ist dabei wichtig, dass es konkrete Maßnahmen gibt, um die Arbeit von Frau Meves zu unterstützen. Außerdem wollen wir den Klimaschutz – noch stärker als in der Vergangenheit schon – in der Stadtentwicklung und beim Wohnungsbau betonen: etwa durch eine Verbindung mit dem Bau von finanzierbarem Wohnraum mit zirkulären und natürlichen Baustoffen.“
„Wir wollen beim Bau des Hallenbads und der Energieversorgung mehr als klimapolitische Standards setzen,“ ergänzt SPD-Ratsfrau Roswitha Süßelbeck, Aufsichtsratsvorsitzende der LBB. „Wir freuen uns, dass Frau Meves bereits Kontakt mit der LBB-Geschäftsführerin Frau Bosch aufgenommen hat, um uns dabei zu unterstützen.“