Schwarz-grünes Ratsbündnis blockiert Protest gegen höhere Kreisumlage
[22.01.2021] Schon zu Beginn der gestrigen Ratssitzung wurde deutlich, welche Interessen für einige Ratsmitglieder vorrangig sein sollen: Jedenfalls nicht die, der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leichlingen. Denn mit fadenscheinigen Argumenten versuchten die schwarz-grünen Fraktionsvorsitzenden eine Debatte über die geplante höhere Kreisumlage von Beginn an zu verhindern. So verneinte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Dringlichkeit, dem einen Grünen kam der Antrag zu spät, dem anderen zu kurzfristig. Bürgermeister Steffes setzte diesen Formaltricks ein Ende und das Thema auf die Tagesordnung.Die SPD-Fraktion, die BWL-Fraktion und Klaus Reuschel-Schwitalla (Die Linke) hatten zusammen beantragt, dass sich der Rat der Stadt Leichlingen dem bemerkenswerten Brandbrief aller Stadtkämmerer des Kreises anschließt, in dem eine Rücknahme der geplanten Umlage-Erhöhung gefordert und die Alternativen ausführlich beschrieben werden. Zum Beispiel erlauben es die aktuellen staatlichen Haushaltsgesetze, Steuerausfälle oder Mehrkosten aufgrund des Corona-Notstandes über 50 Jahre gesondert abzuschreiben. Diese Möglichkeit lehnt der Kreis zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden als unnötig ab.
Die Konsequenz für Leichlingen: im Haushalt fehlen 800.000 Euro pro Jahr – damit hätte die Stadt Leichlingen Investitionen von 16 Millionen Euro (1 % Verzinsung, 4% pro Jahr Tilgung, 25 Jahre Laufzeit) tätigen können.
Dennoch lehnten CDU, GRÜNE und ein fraktionslosen Ratsmitglied gegen die Stimmen von SPD, BWL und Die Linke den Antrag mit knapper Mehrheit ab, sich mit Bürgermeister Steffes und dem Beschluss der Kämmerer gegen die erhöhte Kreisumlage zu solidarisieren.
„Fast die Hälfte der grünen Ratsmitglieder, die auch Kreistagsmitglieder sind, haben offensichtlich keine Probleme damit, sich an den Stadtsäckeln zugunsten des Kreises schadlos zu halten,“ kritisiert die SPD-Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete Roswitha Süßelbeck.
Angesichts der aktuellen Pläne bleiben allerdings nur weitere Steuererhöhungen, um die Mehrkosten auszugleichen oder freiwillige Leistungen zu reduzieren – also z.B. in der Stadtbücherei, der Musikschule oder bei den Dienstleistungen im Rathaus.
„Ob die Leichlinger CDU und die Leichlinger Grünen diese Zusammenhänge auch bei der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Leichlingen noch präsent haben und verantworten werden, daran wird sie die SPD-Fraktion sachlich und fachlich erinnern, kündigt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke an.