Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm
Bürgermeister Frank Steffes und Frank Baranowski (Vorsitzender der SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) nehmen Stellung.
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: „Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und kommunalen Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise, organisieren den ÖPNV, stellen den Menschen soziale Dienste vor Ort bereit und Vieles mehr.
Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen der Kommunen zu rechnen. Hinzu kommen Mehraufwendungen bei Sozialleistungen und den Leistungen im Gesundheitswesen. Zudem bestehen Mindereinnahmen in wichtigen Bereichen der Kommunalwirtschaft, durch fehlende Fahrgasteinnahmen im ÖPNV, geschlossene Kultureinrichtungen, leer stehende Messen, Erstattung der KiTa-Beiträge. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Städtetages gehen – je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung – von Mehrbelastungen für die Kommunen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2020 aus.
Die SGK, der Spitzenverband aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik, sieht daher akuten Handlungsbedarf: Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm!
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in und nach der Krise müssen gesichert, ein sprunghafter Anstieg der kommunalen Verschuldung vermieden werden.
Auch unser Leichlinger Bürgermeister Frank Steffes (SPD) betont: „Frank Baranowski hat völlig recht und spricht uns Kommunen aus der Seele. Bis aus wenige Ausnahmen sind die kommunalen Haushalte sehr eng gestrickt, Ausfälle kann sich im Grunde keiner leisten.
Die kommunalen Pflichtaufgaben müssen in jedem Falle finanziert werden. Werden Ausfälle durch den Corona-Shut-Down nicht über einen „Kommunalen-Rettungsschirm“ ausgeglichen, geht dies unweigerlich zu Lasten von freiwilligen kommunalen Leistungen: Musikschulen, Bäder, Büchereien etc. würden wieder einmal zur Disposition gestellt.“
„Aufgrund eines günstigen Gewerbemixes in Leichlingen werden die direkten Ausfälle an Gewerbesteuern vermutlich nicht so extrem wie in anderen Kommunen sein. Geht die gesamtwirtschaftliche Leistung aber zurück, so trifft uns dies mittelfristig sowohl über die Gewerbesteuern, als auch über die Gemeindeanteile an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, also bei den Bundes- und Landeszuweisungen.
Leichlingen hat in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von mehr als 35 Mio.€ zu stemmen. Diese Mittel fließen vor allem in die Schulgebäude. Hallenbad und Rathaus sind darin noch nicht enthalten. Auch bei der derzeit günstigen Zinslage müssen diese Investitionen finanziert werden. Brechen uns die Einnahmen weg und springen Bund und Land hier nicht ein, wird die die ohnehin an vielen Stellen marode Infrastruktur noch mehr leiden.
Der Shut-Down hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie der Bildungswelt ist. Hier müssen in den nächsten Jahren enorme Mittel eingesetzt werden um sowohl die öffentlichen Verwaltungen, als auch die Bildungseinrichtungen mit moderner digitaler Infrastruktur auszustatten. Wir in Leichlingen haben dies geplant, aber wir benötigen auch die Mittel dazu“
Bürgermeister Frank Steffes zur Situation der Blütenstadt in der Diskussion um einen kommunalen Rettungsschirm
Weitere Infos zur Forderung der SGK eines kommunalen Rettungsschirmes: