Aktuell erhalten alle Leichlingerinnen und Leichlinger aktualisierte Grundsteuerbescheid – für viele ein Schock. Rund 30 % mehr, sogar rückwirkend für das aktuelle Jahr, werden damit fällig. Eine saftige Erhöhung, die zurecht viele Menschen in Leichlingen verärgert.

Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatung im Leichlinger Stadtrat Ende März. Den Steuererhöhungen zugestimmt haben CDU, AfD und Volt.

Als SPD-Fraktion konnten wir den Kurs des Bürgermeisters nicht mittragen und haben die Steuererhöhung abgelehnt. Natürlich wird alles teurer – auch die Leistungen, die die Stadtverwaltung leisten muss. Mal ebenso die Steuern zu erhöhen, wie es seit über 10 Jahren nicht mehr passiert ist, tragen wir nicht mit.

Wir wünschen uns wirkliche Aufgabenkritik, Konsolidierung ernst nehmen und erst am Ende noch über Steuern nachdenken. Der Bürgermeister hat im Wahlkampf einen Aufschwung versprochen und jetzt greift er zu alten Lösungen. Das der Bürgermeister erst jetzt durch einen fraktionsübergreifenden Antrag einen Sparkurs einleitet, sprich Bände.

Übrigens: Wer hofft, dass jetzt zumindest die Straßensanierungen richtig angegangen, wird wieder enttäuscht. Der Wunsch der SPD, Straßensanierungen zur Priorität zu machen und auszuweiten, fand keine mehrheitliche Unterstützung