SPD hat Kritik an der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung
SPD-Fraktionschef Dominik Laufs bemängelt, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft nicht ausreichend funktionieren. Bürger werden oft zu spät oder unzureichend informiert und politische Beschlüsse werden teilweise nicht umgesetzt. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen bewusst verzögert werden sollen.
„Trotz einstimmiger – ich betone das – Beschlusslage schlägt die Verwaltung nicht mal vor, für diese Beschlüsse Gelder in den Haushalt einzustellen. Sie zögert es raus und ignoriert damit den politischen Willen. Man gewinnt den Eindruck: Was der Verwaltungsspitze nicht passt, wirdausgesessen. Das ist eine nicht akzeptable Vorgehensweise.“
Kritik am Haushaltsentwurf 2026
Der vorgelegte Haushalt enthält nach Ansicht der SPD keine klare Zukunftsstrategie für die Stadt. Statt konkreter Projekte oder Visionen werden vor allem Einsparungen und Steuererhöhungen im Mittelpunkt gestellt. Die SPD sieht darin keine nachhaltige Entwicklungsperspektive.
„Stattdessen sparen und zusammenstreichen – als eigene Handschrift bleiben nur Steuererhöhungen um rund 30%. Anders formuliert: Die Lösung des Bürgermeisters lautet, wir sollen den Druck des Landes einfach an die Bürgerinnen und Bürger in Leichlingen weitergeben.“
Unterstützte Projekte mit Mehrheit
Positiv hebt die SPD-Fraktion den politischen Willen hervor, einige eigene Vorschläge gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht zu haben. Dazu gehören die Planung einer neuen Sporthalle in Witzhelden sowie der Bau moderner Quartiersparkhäuser, die sowohl den Einzelhandel stärken als auch die Situation für Pendler verbessern sollen.
Weitere Forderungen der SPD ohne Mehrheit
Die SPD forderte in den Haushaltsplanungen zusätzliche Investitionen in die Sanierung kommunaler Straßen, um den Zustand der Infrastruktur zu verbessern. Außerdem sprach sie sich für den Ankauf der „Alten Post“ in Witzhelden aus, um dem weiteren Verfall vorzubeugen und den Dorfkern zu erhalten zu können. Zusätzlich schlägt die SPD vor, den Haushalt nochmals kritisch zu überprüfen, um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren oder Einnahmen zu erhöhen. Nach einer Vertagung in den April hätte dann eine breite Mehrheit für den Etatplan möglich sein können. Leider fanden diese Anträge unsererseits keine Mehrheit im Rat.
Schulzentrum als zentrale Zukunftsaufgabe
Der Ausbau und die Modernisierung des Schulzentrums sehen wir als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Die SPD-Fraktion kritisiert aber Verzögerungen, fehlende Planungssicherheit und unzureichende Maßnahmen im Umgang mit der PCB-Belastung. Sie fordert ein konkretes Konzept sowie klare Verantwortlichkeiten, insbesondere durch den Bürgermeister.
Weitere Zukunftsthemen der Stadt
Neben den Schulen wurde auch die Wiederherstellung der seit dem Hochwasser nicht nutzbaren Aula angesprochen. Dominik Laufs betonte in seiner Rede die Bedeutung kultureller Angebote und sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Vereinen und kulturellen Initiativen – auch wenn die Aula bislang nicht wiederhergestellt wurde – wieder geeignete Räume zu bieten.
Zentrale Forderungen der SPD zusammengefasst
Die SPD nennt vier Kernpunkte, die im Haushalt aus ihrer Sicht fehlten und zu einer Ablehnung führten:
- ein verbindliches Lüftungs- und Reinigungskonzept für die Sekundarschule für die verbleibende Zeit in zum Teil PCB-belasteten Räumen,
- mehr Investitionen in Straßensanierungen,
- die Sicherung des Dorfkerns in Witzhelden durch den Ankauf der Alten Post
- sowie eine kritischere Überprüfung der Haushaltsansätze.
Schlussfolgerung der SPD
Aufgrund dieser Kritikpunkte sah die SPD den Haushaltsentwurf als nicht zustimmungsfähig an. Sie beantragte daher in der Ratssitzung am 23.03., die Entscheidung zu vertagen, um der Politik gemeinsam mit der Verwaltung Zeit zu geben, die offenen Punkte zu bearbeiten und Verbesserungen vorzulegen. Dieser Vorschlag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Der Haushalt kam dennoch mit der Mehrheit der Stimmen durch und wurde beschlossen.